Dein Suchergebnis zum Thema: aller

Meintest du alle?

Tschechien verstößt gegen Art. 22 AEUV

https://infopoint-europa.de/de/articles/staatsangehoerigkeitserfordernis-fuer-parteimitgliedschaft-verstoesst-gegen-das-unionsrecht

Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.  
Die wirksame Ausübung dieses Rechts setze voraus, dass allen EU-Bürgern der Zugang

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

Kommission hätte Hilfen nicht genehmigen dürfen

https://infopoint-europa.de/de/articles/kommission-haette-hilfen-nicht-genehmigen-duerfen

Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
Darüber hinaus wurden Zusagen der Airline – vor allem die Abtretung von Flugrechte

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-zur-bekaempfung-rechtswidriger-inhalte-im-internet

Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.
dürften sie keine generell-abstrakten Maßnahmen ergreifen, die unterschiedslos für alle

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk

https://infopoint-europa.de/de/articles/selber-machen

Das Projekt „Selber.Machen – Solo erfolgreich im Handwerk“ unterstützt Solo-Selbstständige im Handwerk bei der Bewältigung betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Herausforderungen. Ziel des Projektes ist es die handwerkliche Existenz der Teilnehmenden durch betriebswirtschaftlich abgesichertes Handeln ökonomisch abzusichern und damit Insolvenz und Altersarmut abzuwenden. Dabei sollen auch Rückschläge aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgearbeitet und der Betrieb krisensicher aufgestellt werden. 
Alle Maßnahmen des Projektes sind für die Teilnehmenden kostenfrei.

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 27. März 2026

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-62

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 27. März 2026 informiert über aktuelle Rückholaktionen europäischer Bürger:innen aus dem Nahen Osten, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, Milliardenhilfen aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU, vereinfachte Förderregeln für klimafreundlichen Verkehr sowie geplante Erleichterungen für Start-ups in der EU.
Allein dieser Flug brachte 134 Personen, darunter vor allem Rumänen, sicher nach

    Kategorien:
  • Wissen
Seite melden