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Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
All children have the same rights without discrimination & are entitled to a continuity

Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Referendariat Kontakt Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung Speicherung nun bei allen

Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 turnusgemäß den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Land hat sechs Prioritäten für die kommenden Monate definiert.
Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate, sodass jeder Mitgliedstaat etwa  alle

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Wer einen Führerschein machen will, muss künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche

Die Europa-Union Hamburg ist Bündnispartner im Bündnis „Go Vote“ und beteiligt sich mit inhaltlicher Expertise und einer „Europawahlzentrale“ am Millerntor.
Denn unsere Demokratie braucht alle Stimmen der Stadt! Bild: Gilda Fernández.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. Februar bis 7. März 2025 mit Infos zu sinkenden Asylanträgen in Europa, dem Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Koalitionsbildung in Östereich
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in Deutschland weniger Asylbewerber

Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.
Dies betreffe vor allem Niedersachsen.

Zwei Sonder-Eurobarometer-Umfragen belegen: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger halten Korruption für ein ernstes Problem
Sie will eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern fördern.

Es ist nicht immer einfach, geeignete Partner für eine Erasmus Plus Entsendung zu finden, ohne auf eine Vermittlungsorganisation zurückgreifen zu müssen. Hierbei soll Erasmobility behilflich sein. Die Plattform hilft Berufsschulen dabei Schüler*Innen und Lehrer*Innen zu finden, die mit dem Erasmus Plus Programm verbunden sind.
All dies wird von Erasmobility unterstützt und gefördert.

Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt. 
Pistorius als auch der Kanzler dann jeweils gemacht haben, genau richtig waren und fast alle