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Leichter Wählen in der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/waehlen-ganz-leicht-in-ganz-europa

11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
Gleichstellungspolitik, Datenschutz sowie alle Politikfelder des Bereichs Raum der

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EuGh: Die Einstufung sicherer Herkunftsländer bleibt möglich, aber nur mit gerichtlicher Kontrolle und Offenlegung.

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-die-einstufung-sicherer-herkunftslaender-bleibt-moeglich-aber-nur-mit-gerichtlicher-kontrolle-und-offenlegung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
Nur sicher für alle ist sicher genug 14.08.2025 Der Europäische Gerichtshof (EuGH

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EU Kommission bezieht Stellung zu Nord-Stream Lecks

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-kommission-bezieht-stellung

Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.
zwar keinen direkten Verdacht, sagte jedoch, dass der Vorfall kein Zufall sei und alle

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WAHL IN ITALIEN

https://infopoint-europa.de/de/articles/italien2022

Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.
Das rapide gestiegene Ansehen von Melonis Partei ist vor allem auf ihre ehemalige

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