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Zur Blockade von Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Bundesvorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, fest: „Das Maß ist voll: Für die Vergangenheit durch die ungerechte Rentenüberleitung, für die Gegenwart durch fehlenden Inflationsausgleich und nun auch für die Zukunft durch Lindners Blockade, das Rentenniveaus wenigstens zu stabilisieren.
Der Staatshaushalt erscheint als Selbstbedienungsladen für alle, denen es besser

Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.
Alle müssen selbst beurteilen, gewichten und auch argumentieren.

Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Alle Inhalte anzeigen „Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“ Dabei

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.
Zu oft haben in der SPD alle hektisch durcheinandergeredet und alle paar Wochen Anträge

Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine sind die Friedensordnung und die Sicherheit in Europa direkt und fundamental bedroht. Darauf müssen wir entschieden reagieren – auch als SPD. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.
Der Angriff Putins auf die Ukraine beendet zunächst alle bisherigen diplomatischen

Jeder Schülerin und jeder Schüler soll nach Willen der Kultusminister noch vor den Ferien mal in die Schule gehen.
auf regulären Unterricht wegen der Corona-Beschränkungen verzichten müssen, solle alle

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel:
Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel: Mit Geldern des Bund haben fast alle

Vor 60 Jahren war die Geburtsstunde von Umweltpolitik in Deutschland. Willy Brandt setzte das Thema – fast 20 Jahre vor den Grünen. Heute nimmt Olaf Scholz Kurs auf ein klimaneutrales Land.
Alle Inhalte anzeigen Seit den 70er Jahre 97% weniger Schwefeldioxid Aber die Idee

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die auch rückblickend keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit einem historischen Fortschritt in Sachen globaler Gerechtigkeit und unserer Roten Karte gegen Rechts.
Wie gelingt es uns, gleiche Chancen herzustellen für alle jungen Menschen, unabhängig

Anlässlich der re:publica 2025 laden wir auch in diesem Jahr zum Netzpolitischen Abend ins Willy-Brandt-Haus ein. Sei am Dienstag, den 27. Mai 2025, um 18 Uhr dabei!
publica 2025 Die Zukunft sozialer Netzwerke – demokratisch, dezentral, für uns alle