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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.
„Alle demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft müssen dieser Spaltung, dieser

einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller
gute gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist ein Gewinn für uns alle

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahrenDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) schließt sich dem Appell zahlreicher Juristenverbände (https://anwaltverein.de/de/newsroom) zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes an.
„Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Beschließen Sie

Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.
Verfassungsänderung Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer Wir wollen, dass für alle

Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort.
Alle Inhalte anzeigen Der Vizekanzler machte klar, dass eine gute, gemeinsame Zukunft

Nach der Unionsblockade zulasten von Mieter*innen wollen jetzt auch die Grünen vor allem
Bis dahin werden aber längst noch nicht ausreichend Alternativen für alle da sein

In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Zu Einzelhandelsgeschäften werden alle wieder Zugang haben – medizinischer Masken

Am vergangenen Wochenende fand die 6. Nordkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) statt. Die VertreterInnen der fünf norddeutschen Bundesländer trafen sich in Schwerin. Ziel dieser halbjährlich stattfindenden Konferenz ist der Ausbau der Kooperation, sowie die Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Konzepte für die Bildungspolitik in den norddeutschen Bundesländern.
Natürlich müssen nicht alle SchülerInnen am gleichen Tag die absolut gleiche Prüfung

„Unfinanzierbar und unmoralisch“: Scharf hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuerpläne der Union kritisiert. Unabhängige Forscher:innen haben dazu konkrete Zahlen vorgelegt.
Üppige Steuergeschenke für Reiche, alle anderen bekommen kaum etwas.

Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller fordert den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten heraus. Seine Ideen für das Land: Mehr für sozialen Zusammenhalt, für Familien und moderne Schulen, ein klimaneutrales Land schon 2040 – und bezahlbare Wohnungen.
bei den Gemeineschwestern geht es darum, dass kein Mensch aus dem Blick gerät und alle