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SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“
diejenigen, die bei der Frage von Lockerungen vorangeprescht seien, sollten jetzt alle

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein", so Gabriel.
Die SPD erwarte jetzt, dass sich in Deutschland „alle politischen Kräfte hinter diese

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahrenDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) schließt sich dem Appell zahlreicher Juristenverbände (https://anwaltverein.de/de/newsroom) zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes an.
„Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Beschließen Sie

In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Zu Einzelhandelsgeschäften werden alle wieder Zugang haben – medizinischer Masken

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
Alle Inhalte anzeigen Steinmeier: Weniger Starke bei Wandel mitnehmen Bundespräsident

Solidarität im digitalen KapitalismusDaten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?„Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus. Jetzt müssen wir die Spielregeln verändern, um dem Kapitalismus Grenzen zu setzen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.
Alle Inhalte anzeigen Neue Regeln setzen „Die Plattformen des digitalen Kapitalismus

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
Alle Inhalte anzeigen Steinmeier: Weniger Starke bei Wandel mitnehmen Bundespräsident

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
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„Unfinanzierbar und unmoralisch“: Scharf hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuerpläne der Union kritisiert. Unabhängige Forscher:innen haben dazu konkrete Zahlen vorgelegt.
Üppige Steuergeschenke für Reiche, alle anderen bekommen kaum etwas.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.
„Alle demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft müssen dieser Spaltung, dieser