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Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.
Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen

Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem
Alle Inhalte anzeigen +++ Hier findest Du alle Beschlüsse +++ Mehr Teilen der

Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle

Jetzt über das SPD-Programm zur Europawahl informieren. Am 26. Mai SPD wählen!
„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
Alle Inhalte anzeigen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken Nur

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
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Beim Zukunftscamp am Sonntag hat Olaf Scholz seinen Plan für Deutschlands und Europas Zukunft vorgestellt und mit vielen jungen Bundestagskandidierenden diskutiert.
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SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“
diejenigen, die bei der Frage von Lockerungen vorangeprescht seien, sollten jetzt alle

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein", so Gabriel.
Die SPD erwarte jetzt, dass sich in Deutschland „alle politischen Kräfte hinter diese

Die SPD mit neuer Parteiführung – und einem Kanzler, der die 20er Jahre sozialdemokratisch prägen will. Es geht um Fortschritt. Am Ende eines ereignisreichen Jahres sind SPD und Regierung bereit für den Aufbruch.
Alle Wahlergebnisse gibt es hier.