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Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.
Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.
Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben

Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen.
Die Krise durch die Corona-Pandemie erfasst alle Branchen.

Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.
Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen

Das war ein weiterer guter und wichtiger Schritt gestern, damit wir in Zeiten von Corona nicht nur zuverlässige und gerechte, sondern auch zeitgemäße, digitale Bildungsangebote in unseren Schulen bekommen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Schulgipfel.
Mit Laptops für alle Lehrkräfte und für Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten

Die SPD mit neuer Parteiführung – und einem Kanzler, der die 20er Jahre sozialdemokratisch prägen will. Es geht um Fortschritt. Am Ende eines ereignisreichen Jahres sind SPD und Regierung bereit für den Aufbruch.
Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Das Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt. Deshalb haben Bund und Länder neue Lockerungen unter klaren Auflagen bei Schulen, Kitas, Geschäften, Gastronomie und Sport beschlossen.
Grundlage bleibe, dass sich alle weiter an die Abstands- und die Hygiene-Regeln halten

Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.
Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. „Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht.“
Wir müssen uns im Moment alle darauf konzentrieren, enorm diszipliniert zu bleiben

Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig.
Alle verbindet die Leidenschaft, etwas verändern zu wollen.