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Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!
allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert die Union auf, ihre Blockade des Gesetzes für Lohngerechtigkeit zu beenden. Frauen müssten endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Die SPD verstärkt zudem ihren Kampf gegen Steuerkriminalität.
Schwesig will das Auskunftsrecht für möglichst alle 31 Millionen Beschäftigten einführen
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.
„Wenn die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen wird, dann liegen alle
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Es ist ein Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger. Ein Versprechen an Dich.
Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 16. Februar erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
fordern schon seit Jahren, dass die vollständige Gleichstellung mit der Ehe für alle
Risikogruppen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Polizeikräfte sollen als Erste geimpft werden. Das empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der unabhängigen Impfkommission.
seien genaue Feststellungen zur Priorisierung aber nicht getroffen, also nicht alle
Risikogruppen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Polizeikräfte sollen als Erste geimpft werden. Das empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der unabhängigen Impfkommission.
seien genaue Feststellungen zur Priorisierung aber nicht getroffen, also nicht alle
Alle sich "bürgerlich" nennenden Parteien stimmen zu, von den Liberalen bis zum katholischen
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen
Die Pauschale ist Teil des Wohngelds, das an alle Haushalte mit niedrigem Einkommen