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Menschen mit Behinderung dürfen ein „Persönliches Budget“ nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern oder anderer naher Angehöriger verwenden. In solchen Fällen können Behinderte lediglich das Pflegegeld beanspruchen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied. Das sogenannte Persönliche Budget wurde 2008 eingeführt, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken.

https://www.kindernetzwerk.de/de/aktiv/2023/Persoenliches-Budget.php

Menschen mit Behinderung dürfen ein „Persönliches Budget“ nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern oder anderer naher Angehöriger verwenden. In solchen Fällen können Behinderte lediglich das Pflegegeld beanspruchen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied. Das sogenannte Persönliche Budget wurde 2008 eingeführt, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken.
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Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche auslösen, urteilte am 2. April 2019 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ärzte und Pflegekräfte müssen danach selbst dann keinen Schadenersatz leisten, wenn sie sich mit lebenserhaltenden Maßnahmen über eine Patientenverfügung hinweggesetzt haben.

https://www.kindernetzwerk.de/de/aktiv/2023/Leben-kann-niemals-ein-Schaden-sein.php

Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche auslösen, urteilte am 2. April 2019 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ärzte und Pflegekräfte müssen danach selbst dann keinen Schadenersatz leisten, wenn sie sich mit lebenserhaltenden Maßnahmen über eine Patientenverfügung hinweggesetzt haben.
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