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Moderner Rechtsrahmen für Pornografie – junge liberale

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Der Konsum von Pornographie ist ein Massenphänomen, das zur Lebenswirklichkeit eines großen Teils der Bevölkerung dazugehört. In Kontrast zu diesem Alltagscharakter ist die Thematik weitgehend tabuisiert, eine breite gesellschaftliche Debatte findet selten statt. Pornografie hat deshalb bis heute den Charakter des Anrüchigen, Unternehmer und Darsteller leiden unter Stigmatisierung, Konsumenten schweigen sich über den eigenen Konsum […]
Dieser Zustand ist für alle Beteiligten, aber auch aus gesellschaftlicher Sicht unerfreulich

Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler – junge liberale

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Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
ist in Anbetracht der Wesentlichkeitstheorie, die fordert, dass der Gesetzgeber alle

Erfolge und Positionen – junge liberale

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Wer wir sind Erfolge und Positionen Wir Junge Liberale sind Deutschlands liberale Jugendorganisation. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Wir glauben an den einzelnen Menschen und daran, dass es nichts Erfüllenderes gibt, als ein persönliches Ziel aus eigener Kraft zu erreichen. Unsere wichtigsten Überzeugungen, […]
Heute profitieren alle jungen Menschen davon, ein Jahr früher in ihr selbstbestimmtes

Offener Brief von JuLis, JU, Jusos und Grüne Jugend: Sofortmaßnahmen für Studierende und Auszubildende – junge liberale

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,  die Corona-Krise trifft die ganze Bevölkerung, doch einer Gruppe ist aus unserer Sicht bei den Sofortmaßnahmen der Bundesregierung bis jetzt zu wenig Beachtung geschenkt worden. Die jungen Menschen, die sich meist ihr Studium durch Jobs in Bars, Cafés und auf […]
Wir fordern Sie daher auf, dass alle Studierenden, die nachweislich ihren Nebenjob

Mandatsausübung flexibilisieren! – junge liberale

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Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]
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Keine Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
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Keine Erweiterung der DNA-Datenbank – junge liberale

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Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
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Mehr Integrationschancen für Migranten schaffen – Erneute Prüfverfahren bei abgelehnten Anträgen zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Bildungsabschlüssen ermöglichen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) so angepasst wird, dass ein ausländischer Berufsabschluss nach einer angemessenen Sperrfrist auch mehrmals mit einem deutschen Beruf verglichen werden kann. Dies fordern wir analog auch für Bildungsabschlüsse, wie z.B. Schul- oder Hochschulabschlüsse. Dies ermöglicht, dass aufgrund von Formfehler abgelehnte Anträge noch einmal gestellt werden können. Menschen mit […]
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Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwetlhilfe – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
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Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
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