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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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Der BAK Digitales konnte für seine kommende Sitzung zwei Top-Referenten gewinnen: Wir werden mit Mario Bandenburg (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung) und Max Funke-Kaiser (Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) über das Thema Quantencomputer sprechen. Wie ist der Stand der Forschung? Welche Einsatzgebiete werden diese haben? Aber wir werden auch über eine liberale […]
Denn: Digitalisierung ist eine politische Querschnittsaufgabe, die alle klassischen

Nachdem der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hatte, hat sich zu dieser eine Debatte entfacht. Auch die Jungen Liberalen, unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokraten, melden sich nun zu Wort. Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt dazu: “Mit der Debatte über die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland tun wir niemandem […]
unsere Wirtschaft wäre es angesichts des Fachkräftemangels, der inzwischen fast alle

In Kooperation mit der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) wollen die Jungen Liberalen (JuLis) bei ihrem 52. Bundeskongress in Leipzig den Kampf gegen Blutkrebs unterstützen. Aus diesem Anlass organisieren DKMS und JuLis am Rande des Kongresses eine Registrierungsaktion, bei der sich die Kongressteilnehmer sowie interessierte Leipzigerinnen und Leipziger als Stammzellspender registrieren können. Stattfinden wird die Registrierung am […]
Ihre Daten stehen weiterhin für alle Patienten zur Verfügung.

Das ganze Interview von Rebecca Sawicki mit unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nemir sowie Philipp (Jusos) und Timon (Grüne Jugend) findest du hier. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag fertigstellen – das zumindest verkünden die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) auf einer Pressekonferenz am 16. November. […]
Philipp Türmer (Jusos): Ich glaube, wir alle wissen, dass die letzte Große Koalition

Präambel Die Agrarpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihrer wichtigen Stellung in Zusammenhang mit der Grundlagenversorgung von Nahrungsmitteln ist sie ein Themenbereich in dem die Politik seit langem einen starken Einfluss ausübt, so dass sie heutzutage als ein eigener Politikbereich betrachtet wird. Die Jungen Liberalen können die Schwerpunktsetzung nachvollziehen, sehen die Agrarpolitik aber als […]
mit Hilfe von Verhandlungen darauf verständigen über einen Zeitraum von 30 Jahren alle

Für Mitglieder Vereinsordnungen Auf dieser Seite findest Du unsere Vereinsordnungen: Satzung, Geschäftsordnung und Schiedsordnung. Satzung Geschäftsordnung Schiedsordnung Wenn Du Fragen bezüglich unserer Vereinsordnungen hast, dann kannst Du Dich beispielsweise an unsere Ombudsperson Caroline Ommer wenden. Ombudsperson Satzung Inhaltsverzeichnis PRÄAMBEL § 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 2 GRUNDSÄTZE § 3 MITGLIEDSCHAFT § 3A ORDNUNGSMAßNAHMEN § 3B AUSSCHLUSS […]
Sie bekämpfen alle totalitären und diktatorischen Bestrebungen. (3) INTERNATIONALE

Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) zu reformieren. Die Verschreibungspflicht ist individuell regelmäßig durch das  Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z. B. die „Pille danach“ oder Hydrocortison-Salben). Die Apothekenpflicht […]
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