Die Jungen Liberalen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
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Die Jungen Liberalen fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.
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Im Falle eines entsprechenden Votums des taiwanesischen Volkes setzen sich die Jungen Liberalen sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
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Der Bundeskongress der Jungen Liberalen möge beschließen, dass christlich-fundamentalistische Organisationen, wie z.B. Wüstenstrom e.V. sowie Offensive Junger Christen e. V. hinsichtlich der Gemeinnützigkeit mit dem Ziel der Aberkennung überprüft werden.
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Die Jungen Liberalen fordern, daß Baustellen auf Bundesautobahnen zukünftig nur noch im Schichtbetrieb 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche betrieben werden, um die durch die Baustelle entstehende Behinderung des Verkehrs so kurz wie möglich zu gestalten.
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Die Jungen Liberalen fordern, dass jeder wegen einer schweren Sexualstraftat rechtskräftig Verurteilte, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen fordern auch, dass die Fachpsychologenausbildung „Rechtspsychologie“ gefördert und ausgebaut wird.
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
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Die Jungen Liberalen fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein. Zudem fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile, um auch beiden Elternteilen in gleichgeschlechtlichen Paaren oder Paaren, bei denen ein […]
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Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden […]
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Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
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