Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage
relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage Weitere Beschlüsse Alle
Die Jungen Liberalen lehnen Forderungen nach verpflichtenden Hundeführerscheinen bzw. Haustierführerscheinen ab. Für den Schutz von Tier und Mensch setzen wir auf die Eigenverantwortung von Haustierhaltern, auf Aufklärungsmaßnahmen bei dem Kauf von Tieren durch die Züchter und Verkäufer und freiwillige Schulungs- bzw. Beratungsleistungen.
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Die Jungen Liberalen fordern ein Rauchverbot in Autos in Beisein einer minderjährigen Person. Im Falle eines Missbrauchs fordern wir ein Bußgeld von ca. 100€.
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien zur Gewährung von Stipendien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Sämtliche Förderrichtlinien sind entsprechend umzugestalten.
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Die Jungen Liberalen fordern die Rehabilitierung der Homosexuellen, die nach 1945 durch Paragraph 175 StGB a.F. aus heutiger Sicht zu Unrecht verfolgt und verhaftet wurden. Entsprechende Entschädigungen an Überlebende sind zu gewähren. Der Deutsche Bundestag sollte sich mit der Aufarbeitung hierzu beschäftigen.
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Die geplante Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer zum 1. Januar 2007 soll gestoppt werden.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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Die Jungen Liberalen mögen sich in Zukunft auf Bundesparteitagen der FDP dafür einsetzen, dass bei kommenden Wahlen keine Zweit-Stimmenkampagnen mehr vorgegeben werden.
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Wir JuLis sprechen uns gegen die Einrichtung von „Umweltzonen“ aus.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
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