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Ilse Aigner MdL – Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

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Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken. Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt. Es gibt keine festen Bewerbungsfristen – in Kürze wird informiert, wie das Verfahren ablaufen soll. Vorgesehen ist dazu eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert, niederschwellig und ohne großen Aufwand bewerben können.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir wollen, dass alle mitmachen können, die gute Ideen haben.

Ilse Aigner MdL – Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

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Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert, bei dieser ernsthaften Bedrohung

Ilse Aigner MdL – OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München

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Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches „Ja!“ zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf dem Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2025 soll der Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die bayerische Olympia-Bewerbung geben und die Münchnerinnen und Münchner motivieren, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Sie sind ein Signal des Zutrauens an unser Land und an uns alle.

Ilse Aigner MdL – „Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes!“

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 Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Jutta Weiss, Geschäftsführende Ärztin der Region Bayern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), ausgetauscht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ich appelliere daher an alle, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen

Ilse Aigner MdL – Oetzinger: „Unsere Dialekte vermitteln Heimatgefühl und sind ein wesentlicher Teil unserer Alltagskultur und Identität“ / CSU-Fraktion will Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern

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Die CSU-Fraktion möchte die bayerischen Dialekte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch fördern und begrüßt dazu den Runden Tisch, den das Heimatministerium ins Leben gerufen hat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Hier können und sollen dann alle am Dialekt interessierten Gruppen in Bayern mitwirken

Ilse Aigner MdL – Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2521_Fair-einfach-und-nachhaltig-fuer-Bayerns-Wasserschutz-CSU-Landtagsfraktion-begruesst-weitreichende-Aenderungen-beim-Bayerischen-Wassergesetz.html

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
, Unterstützungsleistungen durch externe Projektmanager werden ermöglicht und alle