Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen
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Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 – direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten Andreas Kaufmann kamen die Abgeordneten im Ostallgäu zusammen, um die zentralen Leitplanken für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des Mittelstands, die Stärkung des Handwerks sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Stadt und Land. Bei Besuchen der Rudolf Hörmann GmbH & Co. KG in Buchloe, der AGCO Fendt GmbH in Marktoberdorf sowie im Handwerksbetrieb Metzgerei Kaufmann erhielten die Abgeordneten direkte Einblicke in die Chancen und Herausforderungen der bayerischen Wirtschaft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Frauen als Gründerinnen unterstützen“ beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die Staatsregierung aufzufordern, im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation von weiblichem Unternehmer- und Gründertum in Bayern zu berichten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die mehr Frauen ermutigen sollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen – und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung zu verbessern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:Präsidentin des Bayerischen Landtags
wonach fast 90 Prozent der Menschen fordern, dass die Pflege in Deutschland für alle
Hightech-Propeller für den schnellsten Hubschrauber der Welt, eine traditionsreiche Familienbrauerei seit 1864 und Ehrenamtliche, die aus einer alten Kfz-Werkstatt ein komplettes Katastrophenschutzzentrum aufgebaut haben: Bei seiner Bezirksbereisung durch Niederbayern hat der CSU-Fraktionsvorstand drei Orte besucht, die eines gemeinsam haben: Menschen, die anpacken, statt abzuwarten. Die Botschaft für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, seinen Stellvertreter Martin Wagle und die örtlichen Abgeordneten Josef Zellmeier, Petra Högl und Dr. Petra Loibl war klar: Wer solchen Einsatzgeist erlebt, der muss Betriebe und Ehrenamtliche entlasten, um den Machern den Rücken zu stärken.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Antisemitische Parolen, Drohungen und Ãœbergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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