Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsmäßig erklärt. Die FDP sieht jetzt Friedrich Merz in der Pflicht und fordert Entlastungen für die hart arbeitende
eingeführt worden sei, aber „die deutsche Einheit ist insoweit ausfinanziert“ und „alle
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Auch Sozialleistungen wären daran zu koppeln, dass alle aktiv etwas tun – Arbeitnehmer
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Teilhabe ermöglichen bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig von Alter, Beruf oder
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einheitlicher Leistungskatalog gewährleistet die medizinische Grundversorgung für alle
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Auch Asylbewerber; alle hier in Deutschland Lebenden.
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die Arbeitswelt, aber auch in das Studium ist es von elementarer Bedeutung, dass alle
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Chancengleichheit, gerechtem Zugang zu Bildung, Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe für alle
Wir Freie Demokraten wollen einen modernen Staat, der funktioniert – mit effizienteren Strukturen. Wir wollen die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien beschränken. Schlankere Strukturen
Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen
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– Digitale Bürger-ID: Einheitlicher, sicherer Zugang für alle Verwaltungsprozesse
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Daher sollte man die gesetzlichen KV von ca 90 auf eine reduzieren, in die alle Bürger
