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VorlesenDie Europäische Kommission fördert die bessere Anbindung Irlands und der baltischen Staaten an das europäische Stromnetz. In Anwesenheit von EU-Handelskommissar Phil Hogan und EU-Energiekommissarin Kadri Simson werden heute (Dienstag) entsprechende Zuschüsse für den „Celtic Interconnector“ zwischen Irland und Frankreich und den „Harmony Link Interconnector“ zwischen Litauen und Polen unterzeichnet. Als Projekte von gemeinsamem Interesse werden sie mit 530 Millionen Euro (Celtic Interconnector) und 10,29 Millionen Euro (Studien für Harmony Link) unterstützt.
beiden Projekten festigen wir unsere Energieunion, die Versorgungssicherheit für alle

VorlesenDas EU-Parlament arbeitet an neuen Urheberrechtsvorschriften für das digitale Zeitalter – damit Künstler und Autoren Anerkennung, Vergütung und Schutz erhalten.
Kreativen schützen und stärken: Autoren, Künstler, Sänger, Songwriter, Journalisten… alle

Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das
die Apple nun zugestellt wurde, bezieht sich auf die Anwendung dieser Regeln auf alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (30. September) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“
Mit dem neuen Bericht werden erstmals alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beleuchtet

VorlesenNach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission Donnerstag (24. Dezember) eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unseren Fischereigemeinden dringend benötigte Planungssicherheit bietet. Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Europa geht jetzt weiter.“ Von der Leyen dankte Barnier und seinem Team für ihre Ausdauer und ihren Einsatz während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate. Auch Barnier zeigte sich erleichtert: „Die Uhr tickt nicht mehr.“
Es sieht keine Zölle und keine Quoten für alle Waren vor, die die entsprechenden

VorlesenDas Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.
Alle 18 Mitgliedstaaten haben es versäumt, einen Aktionsplan (oder mehrere Aktionspläne

Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen,
„Wir wollen, dass alle Bürger, alle Arbeitnehmer, alle Unternehmer eine faire Chance

VorlesenAnlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen – frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“
Verbinden – rasche Einführung schneller Breitbanddienste für alle Regionen und Haushalte

VorlesenVor der Tagung der EU-Fischereiminister im Dezember hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert.
Januar 2019 wird zudem für alle EU-Fischereiflotten die Anlandeverpflichtung in vollem