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VorlesenBis zu 120 Millionen Euro fließen in die Erneuerung niedersächsischer Innenstädte. Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Am Montag (21. März) teilte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mit, dass nun die ersten Förderbescheide für geplante Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ zugestellt werden.
Bereits im März 2023 sollten nach Vorgaben der EU alle geförderten Vorhaben in den

VorlesenDa die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Nur ein nationaler Dialog könne die schwere politische Krise lösen.
weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle

VorlesenHeute (Donnerstag) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab heute angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.
Vorschrift, die auch die Rückkehr des Fahrzeugs in den Niederlassungsmitgliedstaat alle

VorlesenMit dem heute (Mittwoch) in Kraft getretenen verstärkten Mandat erhält die Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur eine ständige Reserve von Einsatzkräften. Damit kann die Agentur die Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort wirksamer unterstützen. Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Ab Januar 2021 wird die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer eigenen ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten ausgestattet, die jederzeit und überall einsatzbereit sind.
Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, sagte: „Alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“
Verbinden – rasche Einführung schneller Breitbanddienste für alle Regionen und Haushalte

VorlesenAnlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen – frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am Donnerstag (8. Juli) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.
Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen

VorlesenDas Kurzarbeitsprogramm SURE federt die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Das bestätigt eine erste vorläufige Bewertung zur Wirkung, die die Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat. SURE ist mit 100 Milliarden Euro ausgestattet und dient während der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen. Laut dem Bericht hat das Instrument dazu beigetragen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise deutlich geringer ausgefallen ist als während der weltweiten Finanzkrise – auch wenn diese Länder einen stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet haben.
Alle Ausgaben erfolgten in Form von Sozialanleihen, wodurch die Anleger darauf vertrauen

VorlesenIm Wettbewerbsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland hat sich Chemnitz durchgesetzt. Das hat die europäische Jury heute (Mittwoch) im Europäischen Haus in Berlin bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass sich so viele deutsche Städte für diesen Titel beworben haben und gratuliere herzlich der Stadt Chemnitz. Kultur verbindet uns Europäerinnen und Europäer und wir können stolz sein auf unsere kulturelle Vielfalt in Europa“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das Schöne an den Kulturhauptstädten ist, dass dabei auch international weniger bekannte Städte in den Mittelpunkt gerückt werden.“
Städte in den Mittelpunkt gerückt werden.“ Wojahn sagte weiter: „So können wir alle

VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am morgigen Freitag dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Dies ist unser gemeinsames europäisches Erbe, das wir alle pflegen, behaupten und