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VorlesenDie Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.
Das Austrittsabkommen umfasst alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs

VorlesenDie Europäische Kommission gibt am Montag (19. Juli) den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Europa hat alle Voraussetzungen, um

VorlesenBis zu 120 Millionen Euro fließen in die Erneuerung niedersächsischer Innenstädte. Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Am Montag (21. März) teilte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mit, dass nun die ersten Förderbescheide für geplante Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ zugestellt werden.
Bereits im März 2023 sollten nach Vorgaben der EU alle geförderten Vorhaben in den

VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen Montag (25. Januar) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.
Das ist das Europa, das wir alle zusammen anstreben müssen, und deshalb werden wir

VorlesenDie Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen. „China ist einer der wichtigsten globalen Akteure. Das ist eine Tatsache. Wir müssen mit China auf der Grundlage unserer Interessen und Werte zusammenarbeiten“, sagte Borrell.
globale Zusammenarbeit in der Coronavirus-Pandemie und den Weg aus der Krise: „Wir alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“
Verbinden – rasche Einführung schneller Breitbanddienste für alle Regionen und Haushalte

VorlesenAnlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen – frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am Donnerstag (8. Juli) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.
Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
Die Maßnahme gilt für alle chinesischen Exporteure mit Ausnahme eines kooperierenden

VorlesenDie EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat.
Wir müssen die Rechte und Bedingungen besser regeln, die für alle Personen gelten