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VorlesenDie Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen. „China ist einer der wichtigsten globalen Akteure. Das ist eine Tatsache. Wir müssen mit China auf der Grundlage unserer Interessen und Werte zusammenarbeiten“, sagte Borrell.
globale Zusammenarbeit in der Coronavirus-Pandemie und den Weg aus der Krise: „Wir alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die Rahmenregelung wird Deutschland auch die Gewährung der „Novemberhilfe“ und der „Novemberhilfe plus“ zur Unterstützung der von den im November 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen betroffenen Unternehmen ermöglichen.
Deutschland möchte über die Regelung eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“
delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle

VorlesenDer Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am morgigen Freitag dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Dies ist unser gemeinsames europäisches Erbe, das wir alle pflegen, behaupten und

VorlesenDie Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung heute (Mittwoch) das sogenannte „Herbstpaket“ angenommen. Es umfasst die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplänen der Euro-Länder für 2021 und ihre politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung auf den EU-Wiederaufbauplan auf, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „Wir benötigen nun eine rasche politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, damit sie während des Sturms einen finanziellen Anker bieten kann“, sagte er.
Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, in ihren Aufbau- und Resilienzplänen im Interesse

VorlesenIm Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Alle Einzelheiten zur öffentlichen Konsultation sind online abrufbar.

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. BioNTech-Pfizer ist das sechste Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche zum Abschluss geführt hat. Zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August und Moderna am 24. August der Fall. Ein erster Vertrag, der mit AstraZeneca geschlossen wurde, ist am 27. August in Kraft getreten.
Auf der Grundlage des geplanten Vertrags mit BioNTech-Pfizer könnten alle EU-Mitgliedstaaten

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, dass die neue Tätigkeit von Vizepräsident Jyrki Katainen ab Januar 2020 als Präsident der finnischen SITRA mit den ethischen Verpflichtungen ehemaliger Kommissionsmitglieder vereinbar ist. Der Innovationsfonds SITRA ist eine unabhängige öffentliche Stiftung, die unter der Aufsicht des finnischen Parlaments arbeitet. Der Aufsichtsrat von SITRA hatte im September 2019 Vizepräsident Katainen als ihren neuen Präsidenten gewählt. Die beruflichen Tätigkeiten von Kommissaren nach Ablauf ihrer Amtszeit unterliegt ethischen Regeln, die 2018 von der Juncker-Kommission noch einmal verschärft worden waren.
Hintergrund Seit 01.02.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein

VorlesenAuf der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region hat die internationale Gemeinschaft für Syrien und die wichtigsten Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge einen Betrag von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für 2020 und danach zugesagt. Von diesem Betrag stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 4,9 Milliarden Euro bereit. Mit über 20 Milliarden Euro, die seit 2011 an Unterstützung für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Resilienz, Entwicklung und Wirtschaftshilfe bereitgestellt wurden, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten Geber bei der Überwindung der Folgen der Syrienkrise.
Alle Syrerinnen und Syrer haben das Recht auf eine bessere, friedliche Zukunft.

VorlesenGestern (Montag) haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Land Berlin mit dem Europapreis „Blauer Bär“ außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Der Preis geht im Jahr 2020 an drei Projekte: Die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Europa-Schule Berlin, die sich für Mehrsprachigkeit einsetzt, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., der Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland und Europa fördert und das European Democracy Lab e.V. (EDL), das zeigt, wie Europa kontrovers und konstruktiv diskutiert werden kann.
Nominierten für ihr herausragendes Engagement und sagte: „Ihre Projekte machen Europa für alle