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VorlesenDie Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Partner auf die alarmierende Situation hin, die derzeit 400.000 unschuldige Menschen an den Rand einer Hungersnot und an den Verlust ihres Lebens bringt: „Dies muss sofort angegangen werden. Wir tun gut daran, uns an die Hungersnot in Äthiopien in den 1980er Jahren zu erinnern, die zu schätzungsweise einer Million Todesopfern führte, viele davon als Folge von blockierter Nahrungsmittelhilfe.“
Solidarität mit allen, die von dem Konflikt in Tigray betroffen sind und: fordern alle

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten können beschließen, zu einer Zuteilung von COVID-19-Impfstoffdosen strikt nach Bevölkerungsanteil zurückzukehren. Darauf hat die Europäische Kommission am Samstag in einer Erklärung hingewiesen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder haben die Mitgliedstaaten untereinander zuweilen eine andere Verteilung ausgehandelt. Wenn Mitgliedstaaten ihre anteilige Zuteilung nicht in Anspruch nehmen, werden die Impfstoffdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.
Dies ist die Lösung, die die Kommission für alle Verträge mit Abnahmegarantien vorgeschlagen

VorlesenFür die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung (NFRD) eingeleitet. Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit offenlegen.
Wir begrüßen daher alle Ansichten darüber, wie diese Richtlinie verbessert werden

VorlesenDer im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit Dienstag (9. Februar) veröffentlicht. Zuvor hatte das Unternehmen der Veröffentlichung auf Initiative der EU-Kommission zugestimmt. In ihrem Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die Kommission diesen Schritt. Einige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag sind geschwärzt. Das dient unter anderem dazu, laufende Verhandlungen mit anderen Unternehmen nicht zu untergraben.
Die Europäische Kommission möchte alle geschlossenen Advance Purchase Agreements

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte: „Wir wollen dafür sorgen, dass alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs erhalten. Ihr war eine Analyse der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission im Februar dieses Jahres vorangegangen.
„Auch wenn wir nicht alle Aspekte des zugrundeliegendes Berichtes teilen, begrüßen

VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (28. November) nach gründlicher Prüfung acht gentechnisch veränderte Organismen für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig.
Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden

VorlesenSpitzenreiter bei den digitalen öffentlichen Diensten sind Malta, Estland und Österreich, gefolgt von Lettland, Litauen und Finnland. Deutschland nutzt die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien bei elektronischen Behördendiensten noch nicht ausreichend und belegt nur einen Platz im Mittelfeld. Der aktuelle Bericht der Kommission über die Nutzung elektronischer Behördendienste untersucht den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung, die grenzüberschreitende Interoperabilität und digitale Interaktion zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und acht Nicht-EU-Ländern.
Union bis 2020 grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle

VorlesenBis zu 120 Millionen Euro fließen in die Erneuerung niedersächsischer Innenstädte. Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Am Montag (21. März) teilte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mit, dass nun die ersten Förderbescheide für geplante Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ zugestellt werden.
Bereits im März 2023 sollten nach Vorgaben der EU alle geförderten Vorhaben in den

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39: „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)
Und ich appelliere an alle politischen Kräfte in diesem Land, sich dieses hohe Gut