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VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“
delegierte Rechtsakt wird Ende Mai formal angenommen, wenn die Übersetzungen in alle

VorlesenDie EU hat gestern im Rahmen des hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York ihr entschlossenes Eintreten für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bekräftigt, die einen gemeinsamen globalen Fahrplan für eine friedliche und wohlhabende Welt darstellt, in dessen Mittelpunkt das Wohlergehen der Menschen und ein gesunder Planet stehen.
Karmenu Vella, sagte: „Eine gemeinsame, wohlhabende und nachhaltige Zukunft für alle

VorlesenDie Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie am Mittwoch (15. Dezember) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren.
klimaneutral sein muss, noch stehen.“ Die Kommission schlägt vor, dass ab dem Jahr 2030 alle

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.
Europäische Klimagesetz soll unseren internationalen Partnern signalisieren, dass alle

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39: „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)
Und ich appelliere an alle politischen Kräfte in diesem Land, sich dieses hohe Gut

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben. Er wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Am 16. Dezember findet ein Online-Launch mit dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans statt.
Timmermans erklärte: „Der europäische Klimapakt wird alle vereinen, die etwas für

VorlesenDie Europäische Kommission gibt am Montag (19. Juli) den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Europa hat alle Voraussetzungen, um

VorlesenDie Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.
Das Austrittsabkommen umfasst alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs

VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen Montag (25. Januar) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.
Das ist das Europa, das wir alle zusammen anstreben müssen, und deshalb werden wir

VorlesenDie Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen. „China ist einer der wichtigsten globalen Akteure. Das ist eine Tatsache. Wir müssen mit China auf der Grundlage unserer Interessen und Werte zusammenarbeiten“, sagte Borrell.
globale Zusammenarbeit in der Coronavirus-Pandemie und den Weg aus der Krise: „Wir alle