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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
Die Maßnahme gilt für alle chinesischen Exporteure mit Ausnahme eines kooperierenden

VorlesenFast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.
Und ich habe alle Mitgliedstaaten öffentlich aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen

VorlesenDie EU-Vorschriften zur legalen Migration sind zweckmäßig, bessere Umsetzung und Kommunikation sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewertung, die die Kommission heute (Freitag) im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorgelegt hat.
Wir müssen die Rechte und Bedingungen besser regeln, die für alle Personen gelten

VorlesenLesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung – mit diesen Themen: EU-Urheberrechtsvorschriften, Wegwerfprodukte aus Plastik, Verbraucherrechte und Trinkwasserqualität.
Weitere Informationen: Videoaufzeichnungen der Debatten  Alle Tweets aus

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39: „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)
Und ich appelliere an alle politischen Kräfte in diesem Land, sich dieses hohe Gut

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht, eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Der Klimapakt wird helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben. Er wird lokale Initiativen unterstützen und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu ausdrücklichen Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Am 16. Dezember findet ein Online-Launch mit dem für den europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans statt.
Timmermans erklärte: „Der europäische Klimapakt wird alle vereinen, die etwas für

VorlesenDie Europäische Kommission gibt am Montag (19. Juli) den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Europa hat alle Voraussetzungen, um

VorlesenDie Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.
Das Austrittsabkommen umfasst alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs

VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen Montag (25. Januar) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.
Das ist das Europa, das wir alle zusammen anstreben müssen, und deshalb werden wir

VorlesenDie Führungsspitzen der EU und Chinas werden noch in diesem Juni zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen. Bis dahin werde das angestrebte Investitionsabkommen zwar nicht abgeschlossen, sagte der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Dienstag) nach einer dreistündigen Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vor dem Gipfel gebe es aber Fortschritte in der bilateralen Kooperation und zu einigen globalen Fragen. „China ist einer der wichtigsten globalen Akteure. Das ist eine Tatsache. Wir müssen mit China auf der Grundlage unserer Interessen und Werte zusammenarbeiten“, sagte Borrell.
globale Zusammenarbeit in der Coronavirus-Pandemie und den Weg aus der Krise: „Wir alle