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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission würdigt die Bemühungen der Online-Plattformen vor den Europawahlen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verhaltenskodex-gegen-desinformation-kommission-wuerdigt-die-bemuehungen-der-online-plattformen-vor-den-europawahlen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.
Wir begrüßen die soliden Maßnahmen, die alle drei Plattformen gegen manipulatives

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Sitzung der Kommission: Bankenunion, Kapitalmarktunion und Klimastrategie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sitzung-der-kommission-bankenunion-kapitalmarktunion-und-klimastrategie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
„Ein sauberer Planet für alle“ Die Europäische Kommission hat eine langfristige

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Brussels Calling – Auf nach Brüssel! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brussels-calling-auf-nach-bruessel/

VorlesenVerlosung von zwei EU-Bildungsreisen nach Brüssel: Du bist AZUBI und zwischen 18 und 30 Jahre alt? Dann nimm an unserer Verlosung teil und gewinne eine von zwei vollfinanzierten 6-tägigen Reisen zu den Europäischen Institutionen nach Brüssel! Informationen zur Teilnahme findest du direkt hier!
Alle Daten werden nach Ende der Verlosung gelöscht und nicht weiterverwendet.

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Europapreis Blauer Bär: Bewerbungen noch bis zum 27. März möglich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europapreis-blauer-baer-bewerbungen-noch-bis-zum-27-maerz-moeglich/

VorlesenVom 1. Februar bis 27. März 2019 können bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Vorschläge für die diesjährige Auszeichnung mit dem Blauen Bären eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jedes Jahr Berlinerinnen und Berliner für ihr bürgerschaftliches Europaengagement. Der Preis dient zur Sichtbarmachung, Stärkung und Würdigung des Engagements und leistet damit auch ein deutliches Bekenntnis zur europäischen Integration.
Das Engagement unterscheidet sich vielleicht im Detail, doch eines gilt für alle

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EU-Gesetz beschlossen: 18 Mitgliedstaaten müssen Gasspeicher bis 1. November auffüllen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gesetz-beschlossen-18-mitgliedstaaten-muessen-gasspeicher-bis-1-november-auffuellen/

VorlesenAlle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.
Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland

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EU-Justizkommissar Reynders in Berlin: "Bei der Verteidigung unserer Werte darf es keinen Kompromiss geben" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-justizkommissar-reynders-in-berlin-bei-der-verteidigung-unserer-werte-darf-es-keinen-kompromiss-geben/

VorlesenEU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.“ In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.
dass die Kommission ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge nachkommen und alle

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Ein Jahr Widerstand in der Ukraine: Unerschütterliche Solidarität der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-widerstand-in-der-ukraine-unerschuetterliche-solidaritaet-der-eu/

VorlesenZum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Nach einem Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte von der Leyen das unerschütterliche Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine wird sich durchsetzen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer weder zurückschrecken noch zurückweichen. Und die Ukraine wird sich durchsetzen, weil Europa und seine Partner und Verbündeten standhaft bleiben.“
Kommissionspräsidentin zog Bilanz und betonte, der russische Präsident Wladimir Putin habe alle

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WiFi4EU: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN im öffentlichen Raum beantragen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm Donnerstag, den 4. April um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 5. April 2019 um 17 Uhr können die Kommunen 3400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.
Es ist ein konkreter Schritt hin zu einem besseren Zugang zum Internet für alle europäischen

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