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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate begrüßt. Präsident Juncker bezeichnete es als „kluge Entscheidung“, dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärte habe.
Und ich würde hier gerne freundlichst, möglichst freundlichst sagen, dass alle Grenzkonflikte

VorlesenMorgen (Dienstag) erreicht Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. „Dies wurde ermöglicht durch eine wahrhaft europäische Anstrengung: den Aufbau des genauesten Navigationssystems der Welt mit der Unterstützung und dem Engagement der Agentur für das Europäische GNSS“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Weltraumindustrie mit mehr Arbeit, Ideen und Investitionen im Rahmen des neuen EU-Weltraumprogramms weiterhin blüht und gedeiht.“
Fast alle der Smartphone-Chips für die Satellitennavigation herstellenden Unternehmen

VorlesenGestern (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.
bedeutet, dass zwei der acht Legislativvorschläge des Pakets „Saubere Energie für alle

VorlesenNeue Regeln für Straßenbenutzungsgebühren sollen europaweit fairere Tarife gewährleisten und dazu beitragen, die CO2-Emissionen von Fahrzeugen zu reduzieren.
Gemäß der neuen Verordnung werden für alle leichten und schweren Nutzfahrzeuge in

VorlesenIm Rahmen der Preisveranstaltung des Schülerzeitungswettbewerbs der Bundesländer im Bundesrat in Berlin hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Europa-Preis an den Schülerzeitungsblog der Eichenschule im niedersächsischen Scheeßel verliehen.
der erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, forderte Jörg Wojahn deshalb alle

VorlesenDer ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt. Über einen QR-Code kann verifiziert werden, ob ein Zertifikat authentisch und gültig ist – und dass es nicht manipuliert wurde. „Entscheidend ist deshalb, dass auch der Eingabeprozess sicher ist. Dies zu organisieren ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats“, erklärte ein Kommissionssprecher. „EU-Länder, die bereits über eHealth-Systeme für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen, haben es hier leichter als solche, die noch dabei sind, ihre nationalen Gesundheitssysteme vollständig zu digitalisieren.“
Alle EU-Staaten müssen digitale Lösungen für die kostenlose Ausgabe von digitalen

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“
Die Menschen in Polen müssen sich wie alle Menschen in Europa auf eine gerechte und

VorlesenDie Kommission hat Vorschläge für die zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr vorgelegt, auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung, wonach mehrere Bestände in einem katastrophalen Zustand sind. Kommissar Sinkevičius betonte, dass die EU-Umweltvorschriften vollständig umgesetzt werden müssen, wenn wir die derzeitige Lage in der Ostsee umkehren wollen. Der Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz „Unsere Ostsee“ am 29. September in Palanga (Litauen).
Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, damit sich die Fischer vor Ort wieder auf gesunde

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.
in der Migrations- und Afrikapolitik In der Asyl- und Migrationspolitik wollen alle

VorlesenDie Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen
Alle Politiken der Kommission, wie zum Beispiel der Übergang zu einer klimaneutralen