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Papier-Dokumente für EU-Impfnachweis müssen geprüft werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/papier-dokumente-fuer-eu-impfnachweis-muessen-geprueft-werden/

VorlesenDer ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt. Über einen QR-Code kann verifiziert werden, ob ein Zertifikat authentisch und gültig ist – und dass es nicht manipuliert wurde. „Entscheidend ist deshalb, dass auch der Eingabeprozess sicher ist. Dies zu organisieren ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats“, erklärte ein Kommissionssprecher. „EU-Länder, die bereits über eHealth-Systeme für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen, haben es hier leichter als solche, die noch dabei sind, ihre nationalen Gesundheitssysteme vollständig zu digitalisieren.“
Alle EU-Staaten müssen digitale Lösungen für die kostenlose Ausgabe von digitalen

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Kommission genehmigt Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-foerderung-fuer-umweltfreundlichere-busse-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Förderregelung ist ein gutes Beispiel dafür, wie das europäische Ziel sauberer Luft für alle

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Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-holt-meinungen-zur-zukunft-der-eu-handelspolitik-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.
Obwohl seit dem Beginn der Initiative ‚Handel für alle‘ nur fünf Jahre vergangen

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EU stellt Vorschlag zur Reform der Welthandelsorganisation vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-vorschlag-zur-reform-der-welthandelsorganisation-vor/

VorlesenGemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Kommission heute ihr Bestreben zur Überwindung der Blockade des Streitbeilegungssystems der WTO vorgelegt. Mit Australien, Kanada, China, Island, Indien, Neuseeland, Mexiko, Norwegen, Singapur und der Schweiz wird die EU den Vorschlag auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember vorstellen.
dass dies dazu beitragen wird, die derzeitige Blockade zu überwinden, und dass alle

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Überarbeitung des Allgemeinen Arzneimittelrechts: Konsultationsprozess startet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ueberarbeitung-des-allgemeinen-arzneimittelrechts-konsultationsprozess-startet/

VorlesenWie in ihrer Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt, überarbeitet die Europäische Kommission die grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel in der EU. Sie will Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Eine erste, vierwöchige, Konsultation zum Fahrplan der Überarbeitung und einer ersten Folgenabschätzung ist gestern (Dienstag) angelaufen. Beiträge dazu können bis 27. April eingereicht werden. Eine breite öffentliche Konsultation ist für das zweite Halbjahr geplant.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Um sicherzustellen, dass alle

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Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/corona-krisenmassnahmen-kommission-begruesst-bewaehrte-verfahren-zur-entlastung-von-verbrauchern-und-unternehmen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. Sie führen darin konkret auf, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können.
Ich hoffe, dass alle Betroffenen dieses hilfreiche Instrument sinnvoll nutzen werden

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EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenminister-beschliessen-weitere-sanktionen-gegen-verantwortliche-in-belarus/

VorlesenDer Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich auf weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt, da sich die Lage weiter verschlechtert. Die Sanktionen sollen auf Institutionen, Unternehmer und Firmen ausgeweitet werden, um den Druck auf die belarussische Regierung zu erhöhen. Bei der Videokonferenz gestern (Donnerstag) sprachen die Außenministerinnen und –minister der EU zudem über eine neue transatlantische Partnerschaft nach der Präsidentschaftswahl in den USA sowie die Konflikte in Bergkarabach, Äthiopien und Afghanistan.
Dabei gehe es darum, alle Kontakte und die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene herabzustufen

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Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-trifft-merkel-und-macron-in-meseberg/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.
in der Migrations- und Afrikapolitik In der Asyl- und Migrationspolitik wollen alle

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Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-zu-rechtsstaatlichkeit-in-polen-kommission-wird-gemeinsame-europaeische-rechtsordnung-verteidigen/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“
Die Menschen in Polen müssen sich wie alle Menschen in Europa auf eine gerechte und

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