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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und Grenzreform vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle

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Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-mcdonalds-bekam-keine-steuerliche-sonderbehandlung-durch-luxemburg/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.
die Geschäftstätigkeiten der US-Niederlassung von McDonald’s Europe Franchising alle

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Statement von EU-Kommissarin Lahbib zu Gaza – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/statement-von-eu-kommissarin-lahbib-zu-gaza/

VorlesenDie für Krisenvorsorge und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat sich besorgt geäußert zu alarmierenden Berichten aus dem Gazastreifen, wo Gesundheitspersonal, Krankenwagen und Krankenhäuser unter israelische Angriffe geraten sind. 
aller Zivilisten gewährleisten Kommissarin Lahbib betont in ihrem Statement, dass alle

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Federica Mogherini zum fünften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/federica-mogherini-zum-fuenften-jahrestag-des-abschusses-von-flug-mh17-der-malaysian-airlines/

VorlesenErklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini im Namen der EU zum fünften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014.
Die Europäische Union bekräftigt, dass sie alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit

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