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Gambia unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer westafrikanische Staat Gambia hat heute als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen.
Sobald alle 16 westafrikanischen Partner, einschließlich Nigeria und Mauretanien,

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Eurodesk startet „Time to Move“-Kampagne am 01. Oktober – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurodesk-startet-time-to-move-kampagne-am-01-oktober/

VorlesenIm Rahmen der europäischen Kampagne „Time to Move“ informiert Eurodesk junge Menschen in ganz Europa über Auslandsaufenthalte und ihre Chancen weltweit. Bei einem T-Shirt-Designwettbewerb können Jugendliche ein Interrail-Ticket und weitere Preise gewinnen.
Alle Veranstaltungen werden von Eurodesk-Expert(inn)en durchgeführt, die zu den verschiedenen

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Europäische Kommission setzt Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft um – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-setzt-aktionsplan-fuer-die-kreislaufwirtschaft-um/

VorlesenAlle 54 Aktionen des im Jahr 2015 gestarteten Aktionsplans sind bereits abgeschlossen​. Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Bericht über die Umsetzung des von ihr im Dezember 2015 angenommenen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht.
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft um Vorlesen 07.03.2019 Brüssel/Hannover – Alle

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EuGH bestätigt Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems mit den EU-Verträgen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eugh-bestaetigt-vereinbarkeit-des-investitionsgerichtssystems-mit-den-eu-vertraegen-2/

VorlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat heute (Dienstag) in einer Stellungnahme das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind. In dem Abkommen mit Kanada wird ausdrücklich das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierung im öffentlichen Interesse gewährleistet.
Investment Court System erreicht, einem innovativen Ansatz, der zur Vorlage für alle

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Kommission begrüßt neuen Blockchain-Verband mit Firmen aus Berlin und Hamburg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-neuen-blockchain-verband-mit-firmen-aus-berlin-und-hamburg/

VorlesenIn Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“
globalen politischen Institutionen eine Governance-Struktur zu entwickeln, die für alle

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Parlament fordert Russland auf, die Besetzung georgischer Gebiete zu beenden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-fordert-russland-auf-die-besetzung-georgischer-gebiete-zu-beenden/

VorlesenDas Parlament fordert, dass die Russische Föderation ihre Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien beendet und die territoriale Unversehrtheit Georgiens achtet.
Russland und Georgien beizutragen, indem sie im Rahmen eines umfassenden Ansatzes alle

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Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-zu-eu-weitem-referendum-ueber-den-verbleib-oder-austritt-des-vereinigten-koenigreichs-unzulaessig/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.
In der Initiative heißt es: „Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollten die Möglichkeit

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