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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute Interessierte um Stellungnahmen zum Rechtsrahmen für die Freistellung von Seeschifffahrtskonsortien von Kartellrechtsbestimmungen aufgefordert‚ in denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten sind („Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien“).
Alle Interessenträger sind aufgefordert, bis zum 20. 

VorlesenDie Europäische Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU stärken. Dazu hat die EU-Kommission am letzten Dienstag (13. März) die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.
Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu angemessenen Leistungen haben

VorlesenDie EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.
Wir treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit sich das Europäische Solidaritätskorps

VorlesenDie Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.
dadurch zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Öko-Regelung, die alle

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Juni 2024 dürfen alle Deutschen sowie alle anderen EU-Staatsbürgerinnen und -bürger

VorlesenAm Tag der seltenen Krankheiten heute (Donnerstag) schaltet die Europäische Kommission eine neue Online-Plattform für den Wissensaustausch frei, die die Diagnose und Behandlung von mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäern, die an einer seltenen Krankheit leiden, verbessern soll.
Plattform besteht aus dem Europäischen Verzeichnis der Register, das Angaben über alle

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
Schutz der Empfänger von EU-Mitteln Wie bereits mehrfach betont wurde, sollten alle

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.
des bulgarischen Nationalen Statistischen Instituts verfügt Mariana Kotzeva über alle

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Ernennungen/Entlassungen im Justizwesen: Alle laufenden Verfahren zur Ernennung

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: 1) eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, 2) die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3) mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.
Das Arbeitsprogramm für 2019 enthält keine Überraschungen: Alle erforderlichen Vorschläge