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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/DWG.html

Zu Artikel 3 – Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) Bis zum 19.09.2020 ist die Richtlinie (EU) 2018/1808, die sog. AVMD-Richtlinie, in deutsches Recht umzusetzen. Im vorliegenden Referentenentwurf des DWG sind die Vorgaben von Artikel 7 dieser Richtlinie aus Sicht des DBSV bislang jedoch weder europarechtskonform …
In Art. 21 heißt es: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu

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Gesundheitspolitische Forderungen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/resolution/vbt-2022-res-gesundheitspolitik.html

Blinde und sehbehinderte Menschen haben dasselbe Recht auf ortsnahe gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite und derselben Qualität wie Menschen ohne Behinderungen. Das schließt Leistungen ein, die sie speziell wegen ihrer Behinderung benötigen. Die Realität sieht anders aus: Es fehlt an ausreichender …
Daher fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Einrichtungen

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