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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf der 12. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) vom 18.06.2019 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/12te_BWOAendVO.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßt die beiden vorgesehenen Änderungen zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen (§ 22 Abs. 2 sowie Merkblatt zur Briefwahl – Anlage 12) ausdrücklich. Blinde und stark sehbehinderte Menschen nutzen wegen der bestehenden Behinderung besonders häufig die …
Anpassung durch die Blindendruckereien erfolgen muss, ist es kaum möglich, dies für alle

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Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter – aber rotes Licht für die Nutzung auf Gehwegen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/bundesrat-e-scooter.html

Heute hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des DBSV, seiner Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Dieser sah vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h …
Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren.

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