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Zur Verurteilung des Journalisten Jovo Martinovic in Montenegro

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/116/index.php

„Mit Überraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten. Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil. Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun.“ Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss
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Bundesminister a.D. Christian Schmidt sieht Raitersaich/ Buchschwabach als möglichen Standort für Nürnberger ICE-Werk nicht gut geeignet

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/164/index.php

Der Ausbau des Schienenfernverkehrs in Deutschland ist für Nachhaltigkeit und Klimaschutz elementar. Mehr ICEs im Deutschlandtakt werden mehr Verkehr von Straße und Luft weg hin zur umweltfreundlichen Schiene bringen. Deswegen ist es auch grundsätzlich notwendig, die stark auszubauende ICE-Flotte einsatznah warten und reparieren zu können. Deswegen braucht die Deutsche Bahn auch entsprechende Betriebe. „Allerdings müssen solche Großprojekte gut eingepasst werden. Deswegen hat mich die Benennung von Roßtal-Raitersaich als einen möglichen Standort überrascht. Ich sehe Raitersaich (wie auch die ebenfalls benannten möglichen Standorte Müncherlbach und Heilsbronn in Nachbarschaft von Roßtal) für ungeeignet“, betont Bundesverkehrsminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und bin bereits seit letzter Woche im Gespräch mit Landrat Matthias Dießl, Bürgermeister Rainer Gegner und der 2. Bürgermeisterin Stefanie Rietzke.“  
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Waldbauern verdienen Unterstützung

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/131/1_datenschutz_Datenschutz-ist-uns-wichtig.html

„Die Arbeit der heimischen Waldbauern genießt höchste Anerkennung“, erklärte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus Fürth. Hinzu komme, dass die Leistungen des Waldes für unsere Gesellschaft äußerst vielfältig und wichtig seien. Das beginne beim Klima, gehe über die Biodiversität und reiche bis hin zum wichtigen Rohstoff Holz für die Bauwirtschaft und den Energiesektor.
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700 Jahre Seukendorf

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/120/700-Jahre-Seukendorf.html

Frau Pfarrerin Marion Fraunholz hat mit passenden Worten zu diesem Reformationstag das Zitat von Martin Luther erwähnt: „Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“ (Martin Luther). Diese Aktion war einer der Programmpunkte zur 700-Jahr-Feier im Mai 2020, die jaufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Geschichte vom Birnbaum hatte Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB bei der Einweihung zum Gemeindehaus gehört und spontan die Zusage gegeben, einen Birnbaum zu spenden! Der Birnbaum gehörte einfach zum alten Schulhaus, dem jetzigen Gemeindehaus mit Katharinensaal. Er war lange Jahre der Treffpunkt zum Sommerfest des Posaunenchor Seukendorf, der auch im Gebäude einen Proberaum hatte. Im Jahr 2013 wurde dann erstmals zusätzlich eine „Serenade unterm Birnbaum“ durchgeführt, was von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde. Nachdem der Baum wegen des Anbaus des Katharinensaal weichen musste, wird die „Serenade“ nun alljährlich im Vorhof der Kirche St. Katharina aufgeführt.
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Einmonatiger Residenzaufenthalt in Tschechien

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/146/Einmonatiger-Residenzaufenthalt-in-Tschechien.html

Christian Schmidt MdB, Vorsitzender des Deutsch Tschechischen Gesprächsforums, ruft Lyrikerinnen und Lyriker auf, sich für das Stifter-Stipendium und damit für einen einmonatigen Residenzaufenthalt in Oberplan/Horní Planá zu bewerben. „Die Autorinnen und Autoren bekommen in der inspirierenden Umgebung des Böhmerwalds die einmalige Gelegenheit, für kreatives Schaffen“, freut sich Schmidt. „Darüber hinaus wird am Geburtsort Adalbert Stifters, wo deutsche wie tschechische Kultur einander jahrhundertelang durchwirkt haben, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien weiterentwickelt.“ 
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Mit Blick auf die Zukunftsprojekte: die Haushaltswoche

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/111/index.php

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.“
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Haushaltsausschuss des Bundestages gibt weitere Tranche im Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ frei

https://www.christian-schmidt.de/news/lokal/106/index.php

 Die beiden Bundestagsabgeordneten Bundesminister a.D. Christian Schmidt und Carsten Träger freuen sich sehr, dass der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag heute, Mittwoch, den 9. September 2020, grünes Licht für eine  finanzielle Förderung der Volksbücherei Fürth gegeben hat. „Insgesamt wird der Bund mit über 2,4 Millionen Euro die Sanierung der Volksbücherei unterstützen“, so Schmidt und Träger. Die Gesamtkosten gemäß Antrag belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro.
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Mit Blick auf die Zukunftsprojekte: die Haushaltswoche

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„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.“
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Mit Blick auf die Zukunftsprojekte: die Haushaltswoche

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„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 – eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.“
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