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Bundesminister a.D.
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„Bis Mitte 2022 soll nach Angaben der Deutschen Bahn AG der Haltepunkt Fürth-Klinikum in Betrieb gehen“, berichtet Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Wichtig ist dafür insbesondere, dass ein Fahrstuhl eingebracht, ein neuer barrierefreier Zugang geschaffen wird und die notwendigen weiteren Arbeiten einschließlich des Gleisbaus nun bald beginnen“, so Schmidt weiter.
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„Mit Ãœberraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten. Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil. Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun.“ Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss
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„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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Der EAK-Landesvorsitzende Christian Schmidt, MdB hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rates der EKD, Herrn Bedford-Strohm, gewandt und ihn zur Klärung der „Antifa“-Unterstützung des Rettungsschiffes „Sea Watch“ gebeten.
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Der EAK-Landesvorsitzende Christian Schmidt, MdB hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rates der EKD, Herrn Bedford-Strohm, gewandt und ihn zur Klärung der „Antifa“-Unterstützung des Rettungsschiffes „Sea Watch“ gebeten.
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Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Selten hat ein Wechsel des US-Präsidenten so viel Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst wie der Aktuelle. Unter dem Motto „America United“ läutete Bidens Amtseinführungszeremonie ein neues Kapitel ein, das sich auf einen Kernpfeiler seiner Kampagne stützt, nämlich das Land zusammenzubringen
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