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„Mit Genugtuung lese ich, daß die Bundeslandwirtschaftsministerin einen Gesetzentwurf zur Beendigung der systematischen Tötung von männlichen Eintagsküken vorgelegt hat. Sie setzt damit konsequent den Weg fort, den ich schon in meiner Amtszeit beschritten habe: technische Möglichkeiten entwickeln, die schon im Hühnerei vor dem Ausbrüten erkennen lassen, ob das Küken männlich oder weiblich würde und damit das Töten männlicher Küken zu beenden.
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„Bis Mitte 2022 soll nach Angaben der Deutschen Bahn AG der Haltepunkt Fürth-Klinikum in Betrieb gehen“, berichtet Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Wichtig ist dafür insbesondere, dass ein Fahrstuhl eingebracht, ein neuer barrierefreier Zugang geschaffen wird und die notwendigen weiteren Arbeiten einschließlich des Gleisbaus nun bald beginnen“, so Schmidt weiter.
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„Es gibt Unsicherheiten bei Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss- oder Cafébetrieb, ob sie auch die „Novemberhilfen“ des Bundes bekommen können, weil das Café oder die Imbißtische ja nicht genutzt werden dürfen. Die Antwort ist: Ja, soweit eben vor Ort ein Angebot für den Verzehr von Speisen und Getränken besteht. Diese Einrichtungen werden auch als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder diesen Teil ihres Geschäftsbetriebs im November einstellen müssen, sind sie bei der „Novemberhilfe“ antragsberechtigt“, erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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„Mit Ãœberraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten. Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil. Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun.“ Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss
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„Bis Mitte 2022 soll nach Angaben der Deutschen Bahn AG der Haltepunkt Fürth-Klinikum in Betrieb gehen“, berichtet Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Wichtig ist dafür insbesondere, dass ein Fahrstuhl eingebracht, ein neuer barrierefreier Zugang geschaffen wird und die notwendigen weiteren Arbeiten einschließlich des Gleisbaus nun bald beginnen“, so Schmidt weiter.
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  Schmidt spricht über Verlängerung des KFOR-Einsatzes und über jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
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„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ãœberbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Ãœberbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Selten hat ein Wechsel des US-Präsidenten so viel Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst wie der Aktuelle. Unter dem Motto „America United“ läutete Bidens Amtseinführungszeremonie ein neues Kapitel ein, das sich auf einen Kernpfeiler seiner Kampagne stützt, nämlich das Land zusammenzubringen
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Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Selten hat ein Wechsel des US-Präsidenten so viel Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst wie der Aktuelle. Unter dem Motto „America United“ läutete Bidens Amtseinführungszeremonie ein neues Kapitel ein, das sich auf einen Kernpfeiler seiner Kampagne stützt, nämlich das Land zusammenzubringen
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Bundesminister a.D.
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