Koalition einigt sich auf umfangreiches Maßnahmenpaket
Damit würden Anreize und einfache Regeln geschaffen, für alle die in der Landwirtschaft
Koalition einigt sich auf umfangreiches Maßnahmenpaket
Damit würden Anreize und einfache Regeln geschaffen, für alle die in der Landwirtschaft
Bundesminister Christian Schmidt MdB: „Reist als junge Botschafter für ein Jahr in die USA!“
Hier finden Sie auch alle Informationen über das Bewerbungsverfahren, die Organisation
„Unzureichend belüftete Räume sind eine Ursache für Corona-Infektionen. Deshalb weitet auch der Bund die Förderung für Luftfilteranlagen (stationäre raumluft-technische (RLT-)Anlagen) aus und ermöglicht ab sofort auch die finanzielle Unterstützung für den Einbau von neuen Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. Dazu gehörten insbesondere Kitas, Grundschulen, Horte und Kindertagespflegestellen in öffentlicher oder freier Trägerschaft. Das kommt der Zielsetzung zugute, um endlich auch die Schulen und Kitas auszurüsten.
Bitte helft alle zusammen. Geld ist da!
Am 1. August hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB sein neues Amt als Hoher Repräsentant von Bosnien und Herzegwoina angetreten. Einen Beitrag dazu finden Sie in den Tagesthemen vom 3.8.2021, ab Timecode 28:50. HIer gehts zur Sendung. tagesthemen – Sendung vom 03.08.2021, 22:15 Uhr | tagesschau.de
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Am 1. August hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB sein neues Amt als Hoher Repräsentant von Bosnien und Herzegwoina angetreten. Einen Beitrag dazu finden Sie in den Tagesthemen vom 3.8.2021, ab Timecode 28:50. HIer gehts zur Sendung. tagesthemen – Sendung vom 03.08.2021, 22:15 Uhr | tagesschau.de
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Am 1. August hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB sein neues Amt als Hoher Repräsentant von Bosnien und Herzegwoina angetreten. Einen Beitrag dazu finden Sie in den Tagesthemen vom 3.8.2021, ab Timecode 28:50. HIer gehts zur Sendung. tagesthemen – Sendung vom 03.08.2021, 22:15 Uhr | tagesschau.de
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„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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