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Sachverhalt und Täter genauestens ermitteln

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sachverhalt-und-taeter-genauestens-ermitteln-623108

Bundesjustizminister Maas warnt im Interview vor voreiligen Schuldzuweisungen nach den Übergriffen in Köln und weiteren Städten in der Silvesternacht. Wer sich über Recht und Gesetz stelle, müsse jedoch bestraft werden. Asylsuchende könnten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr ausgewiesen werden.
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„Diesen Wandel müssen wir nutzen“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/-diesen-wandel-muessen-wir-nutzen--751958

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dobrindt, hat den Bundestag über die Digitale Agenda unterrichtet: „Die digitale Revolution hat einen gesellschaftlichen Wandel ausgelöst, der vielleicht mit der Erfindung des Verbrennungsmotors oder der des PCs vergleichbar ist. Diesen Wandel müssen wir nutzen. Wir wollen ihn gestalten.“
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Abkommen über Datenaustausch mit USA vereinbart

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/abkommen-ueber-datenaustausch-mit-usa-vereinbart-749670

Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Es soll die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen und Unternehmen Rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA geben.
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„Digitale Zukunft kann nur auf Vertrauen aufbauen“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/-digitale-zukunft-kann-nur-auf-vertrauen-aufbauen--749106

Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar hat die EU-Kommission die Bedeutung von Privatsphäre und Datenkontrolle im digitalen Zeitalter betont. „Das Vertrauen der Menschen in die Online-Welt ist unverzichtbar“, erklärten die Kommissare Andrus Ansip und Vera Jourova.
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