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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf eine interessante Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am Montag, 2. Dezember von 15 bis 17 Uhr hinweisen. Verhandelt wird dort der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Eine beachtliche Liste an Sachverständigen ist dazu von den Parteien […]
Bahngeländen auf Fälle von „überragendem öffentlichem Interesse“ – zu denen nach Ansicht aller

Kein Weiter-So in Zeiten dramatischen Klimawandels Als schwere Hypothek zulasten von Steuerzahler*innen und Klima bezeichnet Martin Poguntke vom Aktionsbündnis den Fildertunnel, dessen Teilfertigstellung am Montag mit viel Pomp und Prominenz gefeiert werden soll. Mit Milliardenaufwand werde ein „Rekord“-Tunnel aus dem Talkessel auf die Filderhöhe hochgebohrt, nur um drei Kilometer weiter die eben noch mit höchstem […]
Und all das nur, damit der Flughafen per ICE ein paar Minuten schneller (das allerdings

Als erschreckend mutlos bezeichnete Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktion von Stadt und Land auf den unverantwortlichen Umgang der DB mit den offenkundig nicht beherrschbaren Risiken des Tunnelbaus im Anhydrit nach der gestrigen Sitzung des Lenkungskreises. Dass die DB AG den eng mit Bahninteressen verflochtenen Prof. Wittke in Stellung bringen muss, um die Aussagen […]
die Gefahren des quellfähigen Anhydrit in Tunneln leugne und so tue, als habe sie alles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schairer, sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderatsfraktionen, sehr geehrter Herr Brandschutzdirektor Knödler, am 19. November letzten Jahres hatten wir Ihnen überwiegend persönlich das zuvor veröffentlichte Brandschutzgutachten (nochmal anbei) übergeben. Anstelle von Herrn Oberbürgermeister Kuhn hatte uns Herr Bürgermeister Schairer empfangen. Dort und in den Fraktionsgeschäftsstellen wurde uns […]
, das Gutachten, dessen Kurzfassung wir auch in Mehrfertigung übergeben hatten, allen

(hier als pdf-Datei) Keine Gehaltserhöhungen für Bahnvorstand bei mangelhafter Leistung! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 reagiert mit Entsetzen auf das Ansinnen des Bahn-Vorstands, sich vom Bahn-Aufsichtsrat Gehaltserhöhungen in Höhe von 10 Prozent beschließen zu lassen. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Es gab in der Geschichte der Bahn noch nie so hohe Schulden, so marodes Gleismaterial und so […]
Züge – womöglich sogar (bildlich gesprochen) die Köpfe der Verantwortlichen.“ Vor allem

Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig […]
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Stuttgarter Bahnmanifest: www.bahn-fuer-alle.de

Stuttgart 21-Gegner demonstrieren gegen Konferenz „Klimaschutz im Verkehr“ (hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann veranstaltet am 6./7. November einen Kongress mit dem Thema „Klimaschutz im Verkehr“, bei dem das entscheidende Hindernis für eine Verkehrswende in Baden-Württemberg nicht thematisiert wird: Hermann propagiert die Ziele „Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs“ und „ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt […]
Der Verkehrsminister verschweigt all die klimaschädlichen Folgen von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt […]
Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Auch 2026 wird es keine Stuttgart 21-Eröffnung geben Lenkungskreis: nächste Runde Märchenstunde Die Bahn und ihre Projektpartner in Stadt und Land setzen ihr Täuschungsspiel fort, wie gehabt. Mit Versprechen, von denen sie selbst wissen, dass sie wieder nicht einzuhalten sein werden, bauen sie weiter in die Sackgasse hinein. Es sei […]
Mit Stuttgart 21 wird allem, was Ursache für die Krise des Bahnverkehrs in Deutschland

Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung […]
Dem müssen nun ernsthafte Diskussionen und Konsequenzen auf allen politischen Ebenen