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Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
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Das 1929 geschlossene Niederlassungsabkommen zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran garantiert dem dortigen Regime umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in das Privatleben von in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen. So benötigen beispielsweise iranische Frauen in Deutschland das schriftliche Einverständnis ihres männlichen Vormunds nach iranischem Recht zur Eheschließung. Ebenso werden familienrechtliche Angelegenheiten und das Namensrecht zum […]
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Die Jungen Liberalen streben eine Verbesserung der palliativen Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen an. Das kann nicht allein mit Gesetzen erreicht werden, sondern erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft, wenn es um den Umgang mit Leiden und Tod geht. Dennoch können einige gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu muss zuerst innerhalb der Ärzteschaft die palliativmedizinische […]
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Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in ihrem außenpolitischen Kurs klare Bekenntnisse für Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie zu zeigen. Anstatt immer nur Mut von anderen zu fordern und sich selbst in diplomatischen Tönen zu verlieren, muss der Bundesvorstand, müssen die Funktionsträger und die verbliebenen Parlamentarier und Parlamentarierinnen der FDP, deutliche Überzeugungen darstellen und sich […]
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Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
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Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Gleichsetzung eines Grenzwertes von 3,8 ng/ml THC der Blutserumkonzentration zu einer 0,5g/l Blutalkoholkonzentration. Eine eine Änderung des § 24a StVG. Absatz 1 ist foldendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,8 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“. Außerdem ist aus der Anlage zu § […]
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In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
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Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann.  Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwetten, da es seinen Zweck, die Bekämpfung der Spielsucht, nicht erfüllen kann. Der staatliche Eingriff im Bereich der Sportwetten nützt nicht dem Schutz der Bürger, sondern einzig dem Staat selbst, der sich auf diesem Gebiet eine Monopolstellung errichtet und dadurch seine Einnahmen erhöht. Deshalb müssen […]
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