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Eltern tot, Finanzamt droht – Waisenrenten nicht mehr auf Steuerfreibetrag anrechnen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/eltern-tot-finanzamt-droht-waisenrenten-nicht-mehr-auf-steuerfreibetrag-anrechnen/

Niemand sucht sich den Tod der eigenen Eltern aus. In den tragischen Fällen des Verlustes eines oder gar beider Elternteile steht minderjährigen Kindern bzw. hinterbliebenen Kindern bis 27 Jahren bis zum ersten Ausbildungsabschluss in Deutschland die sog. Waisen- oder Halbwaisenrente zu. Diese Form der Rente wird aktuell im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen während der Ausbildung voll […]
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Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/buergerrechtsschutz-statt-datenschnueffelei-und-biologischer-rasterfahndung/

Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
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Keine Erweiterung der DNA-Datenbank – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-erweiterung-der-dna-datenbank/

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
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Freiheit sichern- Terrorismus bekämpfen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freiheit-sichern-terrorismus-bekaempfen-2/

Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen Die strikte Trennung […]
der EU sowie koordiniertes Vorgehen mit der USA und der UNO Weitere Beschlüsse Alle

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Freie Hochschulen statt verfasster Studierendenschaften – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freie-hochschulen-statt-verfasster-studierendenschaften/

Wahlfreiheit für die Studenten wird durch eine pluralistische Hochschullandschaft und nicht durch ein lähmendes lokales Gremiensystem garantiert. Indem jeder Student aus dem vielfältigen Bildungsangebot diejenige Hochschule auswählt, die seinen Bedürfnissen und Wünschen am besten entspricht, wird die Berücksichtigung der individuellen Ideen viel besser erreicht als durch ein korporatistisches Zwangsverbandssystem, wie es die verfasste Studierendenschaft darstellt. […]
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Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwetlhilfe – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-bundesmittel-fuer-die-deutsche-umwetlhilfe/

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
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Mehr Integrationschancen für Migranten schaffen – Erneute Prüfverfahren bei abgelehnten Anträgen zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Bildungsabschlüssen ermöglichen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/mehr-integrationschancen-fuer-migranten-schaffen-erneute-pruefverfahren-bei-abgelehnten-antraegen-zur-gleichwertigkeitsfeststellung-von-auslaendischen-bildungsabschluessen-ermoeglichen/

Die Jungen Liberalen fordern, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) so angepasst wird, dass ein ausländischer Berufsabschluss nach einer angemessenen Sperrfrist auch mehrmals mit einem deutschen Beruf verglichen werden kann. Dies fordern wir analog auch für Bildungsabschlüsse, wie z.B. Schul- oder Hochschulabschlüsse. Dies ermöglicht, dass aufgrund von Formfehler abgelehnte Anträge noch einmal gestellt werden können. Menschen mit […]
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Gegen das Kulturschutzgesetz – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gegen-das-kulturschutzgesetz/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr […]
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