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Freiheit für die Rechtschreibung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freiheit-fuer-die-rechtschreibung/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine staatliche Regelung der Rechtschreibung aus. Stattdessen fordern die JuLis, daß die Redaktionen der führenden Wörterbuchverlage die reale Sprachpraxis in ihren Werken widerspiegeln und so die natürliche Weiterentwicklung der lebenden deutschen Sprache formal festhalten. Diese Praxis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Das konsequente Schreiben nach den Regeln […]
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Hartz IV: Wer mehr arbeitet, muss auch mehr behalten dürfen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/hartz-iv-wer-mehr-arbeitet-muss-auch-mehr-behalten-duerfen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen Grundsicherung aus. Dies gilt sowohl für das Modell des liberalen Bürgergelds, als auch für das zum jetzigen Zeitpunkt implementierte Prinzip von „Hartz IV.“ Zudem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die zurzeit vorhandene 100 EUR Freigrenze für ALGII-Empfänger durch eine […]
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Wasserpfeifentabak muss feucht sein – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/wasserpfeifentabak-muss-feucht-sein/

Wasserpfeifentabak muss feucht sein Die JuLis fordern eine Überarbeitung der Tabakverordnung von 1977, um dort dem im arabischen Raum sehr populären und auch hierzulande sich großer Beliebtheit erfreuendem Wasserpfeifentabak, eine Sonderstellung einzuräumen. Dieser Tabak soll von der Feuchtigkeitsvorschrift ausgespart bleiben, um diese schöne Tradition sowohl in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen, als auch durch sie […]
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Verpfände meine E-Zigarette – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/verpfaende-meine-e-zigarette/

Als Alternative zu einem Verboten fordern die Jungen Liberalen ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die  verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können.   Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit […]
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Spontanparties legalisieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/spontanparties-legalisieren/

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Spontananmeldung von kleinen Kulturveranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) auf passenden Freiflächen mit folgender Ausgestaltung: Eine Spontananmeldung kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein Onlineformular eingereicht werden. Bei Einreichungen, die diese Zeitfrist nicht einhalten, entscheidet das Ordnungsamt. Die kommunalen Behörden weisen geeignete Freiflächen für spontane Kulturveranstaltungen aus und legen […]
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Mandatsausübung flexibilisieren! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/mandatsausuebung-flexibilisieren/

Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]
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Homöopathie nach Arzneimittelrichtlinie bewerten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/homoeopathie-nach-arzneimittelrichtlinie-bewerten/

Die Jungen Liberalen fordern, dass Leistungen der besonderen Therapierichtungen, wie z.B. Homöopathie, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) wie konventionelle medizinische Behandlungen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden sollen. Dies soll durch Studien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geschehen. Des Weiteren fordern wir, dass in die Komitees […]
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Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen – junge liberale

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Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die […]
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Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-fluggastdatenspeicherung-in-der-eu/

Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
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