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Die Jungen Liberalen begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS.  Wir fordern in diesem Zusammenhang jedoch die Erhöhung der Mittel aus Deutschland für den sogenannten Globalen Fonds als Public-Private-Partnership zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria.  Der aktuelle Betrag von 200Mio Euro jährlich sollte mindestens auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn erhöht werden. Die […]
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Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
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Die Jungen Liberalen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches Bier“ vertrieben werden. Weiterhin […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge […]
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In Familienstreitsachen kann eine gerichtliche Entscheidung meist nur dem Rechtsgewährungsanspruch der Beteiligten entsprechen, während eine Aufarbeitung des Ursprungskonfliktes auf der Strecke bleibt. Deshalb kann ein Familiengericht da, wo es angemessen scheint die Teilnahme an einem Mediationsverfahren anordnen. Regelmäßig scheitert das jedoch an der Finanzierung, die allein von den Teilnehmern getragen werden muss.  Deshalb fordern die […]
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Nackte Tatsachen verhindern keine ungewollte FKK auf Flughäfen Die Jungen Liberalen lehnen den Einsatz sogenannter Bodyscanner auf europäischen Flughäfen entschieden ab. Die im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, verletzen jedoch die Privatsphäre und Würde der so untersuchten erheblich. Daher fordern die Jungen Liberalen die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, klar gegen […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass Pharmakonzerne, die an der Entwicklung von Aids-Heilmitteln beteiligt sind und dies in Werbungen explizit kenntlich machen, verpflichtet werden einen Hinweis auf die Tödlichkeit und das Fehlen eines Heilmittels deutlich sichtbar zu erbringen. Des Weiteren werden die Pharmakonzerne aufgefordert bei Werbekampagnen, sowohl die Befindlichkeiten evtl. bereits betroffener Personen als auch die […]
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Über 300 Personen starben im Jahr 2003 bei einem Unfall mit LKWs und Bussen im so genannten Toten Winkel . Um diese Gefahr zu bannen fordern die Jungen Liberalen eine generelle Pflicht für LKW und Busse, einen zweiten Außenspiegel anzubringen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen , die Betreiber von Speditionen und Busnunternehmen zu verpflichten, ihre […]
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Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung  erhalten müssen.  Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
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