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Rationaler Lärmschutz – für ein Verbot von Autobahn-Tempolimits aus Lärmschutzgründen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Ökobilanz – aber richtig! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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Abschaffung der §§ 90, 103, 166 StGB – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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Gegen Ignoranz kann man nicht Impfen, gegen Krankheiten aber schon! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der ständige Impfkomission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
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Diktatoren hassen diesen Trick: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen im Sport! – junge liberale

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Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt […]
Die konsequente Besteuerung von IOC und FIFA sowie ihrer Aktivitäten nach den für alle

Moderner Rechtsrahmen für Pornografie – junge liberale

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Der Konsum von Pornographie ist ein Massenphänomen, das zur Lebenswirklichkeit eines großen Teils der Bevölkerung dazugehört. In Kontrast zu diesem Alltagscharakter ist die Thematik weitgehend tabuisiert, eine breite gesellschaftliche Debatte findet selten statt. Pornografie hat deshalb bis heute den Charakter des Anrüchigen, Unternehmer und Darsteller leiden unter Stigmatisierung, Konsumenten schweigen sich über den eigenen Konsum […]
Dieser Zustand ist für alle Beteiligten, aber auch aus gesellschaftlicher Sicht unerfreulich

Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/klare-regeln-fuer-v-leute-und-verdeckte-ermittler/

Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
ist in Anbetracht der Wesentlichkeitstheorie, die fordert, dass der Gesetzgeber alle

Wir wollen uns mehr für die jungen Wähler einsetzen – junge liberale

https://julis.de/3606-2/

Unser Bundesvorsitzender Konstantin hat der „Main Post“ ein Interview gegeben, das wir euch natürlich auch hier vorstellen wollen. Gerne könnt Ihr den Artikel auch hier auf der Internetseite der „Main Post“ lesen. Die Fragen stellte Pia Lehnfeld. Herr Kuhle, was bedeutet es für Sie, liberal zu sein? Konstantin: Liberalismus heißt, ein optimistisches Menschenbild zu haben. […]
Die FDP ist Ansprechpartner für alle, die sich für wirtschaftliche Freiheit interessieren