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Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1.    Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2.    Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Alle örtlichen Beschränkungen und Regelungen zum Ein- und Aussteigen, zur freien

Junge Liberale haben Respekt vor Leistungsbereitschaft, Vielfalt und Privatsphäre. Mit unseren Ideen werben wir in der Gesellschaft und in der Politik für diese Haltung. Wir sind davon überzeugt, dass die Tatkraft junger Menschen einen positiven Einfluss auf die Lösung politischer Probleme hat: I. Mehr Respekt vor den Rechten eines jeden! 1. In der offenen Gesellschaft […]
In der EU müssen Verletzungen der Grundrechtecharta für alle beteiligten Staaten

Diskriminierung und systematische Unterordnung sind immer noch alltäglich für unzählige Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Die letzten Jahre brachten leider neue Rückschläge für die weltweiten Bemühungen um die Selbstbestimmung der Geschlechter und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit sich, was eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je macht. Die feministische […]
Freiheit von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt Alle Menschen haben

FRANKFURT. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der „Frankfurter Neue Presse“ für die heutige Ausgabe das folgende Interview zur aktuellen Flüchtlingskrise sowie zur Situation der Freien Demokraten. Die Fragen stellte Dieter Hintermeier (http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Bewaehrungszeit-fuer-die-FDP-ist-no ch-nicht-vorbei;art673,1581391):   Herr Kuhle, am Thema Flüchtlinge kommt heute niemand vorbei. Viele Politiker scheinen ratlos, wie sie mit den vielen Migranten umgehen sollen. Wie können […]
Nun müssen vor allem die Kommunen finanziell unterstützt werden, damit sie alle Asylbewerber

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Deswegen müssen alle staatlichen Gesetze und Forderungen so ausgelegt sein, dass

Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]
Demonstrationen sofort einzustellen, insbesondere die Todesstrafen abzuschaffen und alle

Die deutsche Wirtschaft steht vor bedeutenden Herausforderungen. Strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und der Wachstumsinitiative hat die FDP in Regierungsverantwortung bereits wichtige Schritte umgesetzt. Eine echte Wende kann aber nur gelingen, wenn das ganze Land mit anpackt. […]
Wirtschaftswachstum – das treiben wir alle an, dafür sind wir alle mitverantwortlich

I. Erben als liberales Dilemma Erben und Vererben beinhalten aus liberaler Sicht ein Dilemma: Einerseits ist das Vererben ein Teil der Privatautonomie und damit elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung, andererseits beeinträchtigt es die Chancengleichheit von Menschen, weil in jungen Jahren ungleiche Startbedingungen entstehen, die zudem nicht auf eigener Leistung beruhen, sondern allein Produkt des Zufalls […]
Alle übrigen Erben erhalten einen Freibetrag von 5000 Euro.

Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Congress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen gewählter […]
Finanztransaktionen mit Aktien, Fondsanteilen, Anleihen und anderen Wertpapieren mindestens alle

Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
stellen mehr oder weniger detailgetreu die Körperoberfläche dar und machen damit alle