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Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste. 
v. a. wirtschaftliche Sachverhalte im Blick haben; der RFSR hingegen soll „vor allem

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Eine bedachte Lösung durch Entgegenkommen aller Seiten wäre schon im Hinblick darauf

Eine Übersicht der Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten in Hamburg.
Eine aktuelle Liste aller Konsulate in Hamburg finden Sie unter: www.hamburg.de/konsulate

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Wirtschaftlich soll sie mittels einer in allen Mitgliedstaaten der Union zugänglichen

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
sicherstellende Informationen sowie die Rechte der Betroffenen.38 Spiegelbildlich zu all

Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Newsletter Über uns Der Info-Point Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen

Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten

Die 27. UN-Klimakonferenz fand dieses Jahr, vom 07. bis zum 20. November in Scharm al- Scheich, in Ägypten statt. Es wurde der Aufbau eines Fonds beschlossen, der die Länder finanziell unterstützen soll, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Ein schrittweiser Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle fand jedoch keinen Platz in der Abschlusserklärung. Ein neuer Podcast beleuchtet die Ursachen und Folgen klimabedingter Migration.
Der Europäischen Union war es wichtig zu unterstreichen, dass der Fonds vor allem

Endlich volljährig, die Schule beenden, eine eigene Wohnung suchen und den Übergang in Ausbildung und Beruf schaffen: In dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber auch vor Herausforderungen, die sie allein nicht meistern können.
Vor allem für junge Erwachsene in schwierigen Lebenslagen – wie in familiären Konfliktsituationen

Informieren Sie sich bei der Europa Union Hamburg über den sogenannten Vertrag von Lissabon und frühere Verträge, die die EU prägten.
Daraufhin wurde der Vertrag in allen Mitgliedstaaten von den nationalen Parlamenten