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In vielen europäischen Ländern geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Die Veranstaltungsreihe geht der Frage nach, warum die politischen Ränder stärker werden, welche Rolle (EU-)Recht und kulturelle Identität dabei spielen – und wie demokratische Gesellschaften darauf reagieren können.
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Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist. 
Pkw/Kfz-Teile: Ab Beginn der EU-Zollsenkungen gilt für Pkw und Kfz-Teile eine All-Inclusive-Zollobergrenze

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union. 
Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit Europäische Lebensweise, das steht aber vor allem

Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
mit Blick auf die USA unter Donald Trump sei Vorsicht geboten: „Unter Trump ist alles

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.
Der Präsident oder die Präsidentin teilt unverzüglich allen Mitgliedern des Europäischen

Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren Verwendungszwecken betroffen sein.
schien keine leichte Aufgabe für die im Ausschuss der ständigen Vertreter:innen aller

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Wie das funktioniert und was du mit so einem Ticket alles machen kannst, erfährst

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen.

Am 13. Juni 2022 bewilligte die Europäischen Kommission nach langer Vorbereitungs- sowie Prüfungszeit das Programm für den Eu­ro­päi­schen So­zi­al­fonds Plus in 2021-2027. Nachfolgend ein kurzer Überblick zum ESF+ für Hamburg. 
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Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
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