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EuGH zur Gerichtszuständigkeit bei Kindesentführung in einen Mitgliedsstaat

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-zur-gerichtszustaendigkeit-bei-kindesentfuehrung-in-einen-mitgliedsstaat

Der EuGH hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass im Falle eines widerrechtlichen Verbringens eines Kindes das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen kann, in den das Kind wurde.
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Die Flüchtlingsumverteilung in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-fluechtlingsumverteilung-in-der-europaeischen-union

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Junker hingegen erinnerte daran, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in allen

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Konkretisierung der Pläne zur Einführung des digitalen Euro

https://infopoint-europa.de/de/articles/digitaler-euro

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.
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Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-rechtsschutzsystem-in-der-europaeischen-union

Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonders ihn aus dem Kreis aller

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Der Brexit und Gibraltar: Großes Affentheater um den kleinen Affenfelsen?

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-brexit-und-gibraltar-grosses-affentheater-um-den-kleinen-affenfelsen

Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
europäische Zwergstaaten wie Monaco und Andorra, theoretisch möglich wäre, wird aller

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Der Beitritt der EU zur EMRK – überflüssig oder überfällig?

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-beitritt-der-eu-zur-emrk-ueberfluessig-oder-ueberfaellig

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
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