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Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 15. Geburtstag

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Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
Dezember 2007 von allen 27 Mitgliedstaaten in Lissabon (Portugal) unterzeichnet worden

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Deutschland von EuGH als Umweltsünder gebrandmarkt

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Der Europäische Gerichtshof  hat in seinem Urteil vom 21.09.2023  einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.
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Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen

https://infopoint-europa.de/de/articles/zollstreit-eu-und-usa-geben-gemeinsame-erklaerung-ab

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist. 
Pkw/Kfz-Teile: Ab Beginn der EU-Zollsenkungen gilt für Pkw und Kfz-Teile eine All-Inclusive-Zollobergrenze

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Von der Leyen hält Grundsatzrede

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union. 
Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit Europäische Lebensweise, das steht aber vor allem

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