Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
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In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
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Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und überwacht die Europäische Kommission. Lesen Sie hier Details.
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Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen.
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Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
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Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte.
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Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht inne.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz.
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