Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
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Kübra Gümüşay ist Autorin, Initatorin, Bloggerin und Rednerin.
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Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist.
Pkw/Kfz-Teile: Ab Beginn der EU-Zollsenkungen gilt für Pkw und Kfz-Teile eine All-Inclusive-Zollobergrenze
Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
mit Blick auf die USA unter Donald Trump sei Vorsicht geboten: „Unter Trump ist alles
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit Europäische Lebensweise, das steht aber vor allem
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 08.03.2023 – T-212/22) die gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, Kopf der paramilitärischen Schattenarmee Wagner, verhängten Sanktionen für rechtswidrig erklärt.
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Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.
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Am 13. Juni 2022 bewilligte die Europäischen Kommission nach langer Vorbereitungs- sowie Prüfungszeit das Programm für den Europäischen Sozialfonds Plus in 2021-2027. Nachfolgend ein kurzer Überblick zum ESF+ für Hamburg.
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Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 27. Februar 2026 informiert über das Asylpaket des Europäischen Parlamentes, die Klimaziele der EU sowie über das Gutachten des EuGH zur Freigabe von Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn.
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