Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg vor dem EuGH erzielt.
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Das EU-Nachrichtenbriefing vom 7. Dezember bis 20. Dezember 2024. Die Themen betreffen den Schengen-Raum, KI-Investitionen, nachhaltige Forstwirtschaft und den neuen französischen Premierminister.
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Die Europa-Union schult junge Erstwählerinnen und -wähler für den Einsatz im Wahllokal als Wahlhelfer:innen. Das ZDF besuchte einen Schulungstermin an der Stadtteilschule Lurup. Text und Video.
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In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 10.07 bis 21.07.2023 geht es u.a. um ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, ein Renaturierungsgesetz und den „Chip-Act“ der EU.
Im Fokus steht vor allem die Energieeffizienz in der EU-Fischerei, z.B. bei Kühlanlagen
Der EuGH hat in der Rechtssache Royal Football Club Seraing (Az.: C-600/23) am 01.08. entschieden, dass nationale Gerichte von EU-Mitgliedstaaten Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (Court of Arbitration for Sport, CAS) auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der öffentlichen Ordnung der Union überprüfen dürfen – selbst wenn diese Entscheidungen bereits vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurden. Damit stärkt der Gerichtshof die Rechte von Sportlern und Vereinen innerhalb der EU, den Binnenmarkt und die Rechtssicherheit.
Neu ist vor allem die Deutlichkeit, mit der der EuGH nationale Gerichte verpflichtet
In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
Januar genannt, welche Israel völkerrechtlich verbindlich aufträgt, alles zu tun,
Unsere EU-News beschäftigen sich mit dem ersten eigenständigen digitalen Handelsabkommen der EU, der Kritik der Kommission an TikTok und mit den Krebspräventionsmaßnahmen der EU.
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Die EU hat mit Kenia ein weitreichendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, das strenge Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.
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Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust.
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