Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 08.03.2023 – T-212/22) die gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, Kopf der paramilitärischen Schattenarmee Wagner, verhängten Sanktionen für rechtswidrig erklärt.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz.
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Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.
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Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
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Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union und hat das alleinige Initiativrecht inne.
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Gemeinsam mit Menschen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung, die unterschiedliche Epochen der Europäischen Union erlebt haben, möchten wir über die Union gestern und heute sprechen, über das Erbe der Montan Union und die anstehenden Herausforderungen. Es sprechen Prof. em. Dr. Clemens, Dr. Manuel Müller und Almut Möller.
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Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und überwacht die Europäische Kommission. Lesen Sie hier Details.
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