Die EU hat mit Kenia ein weitreichendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, das strenge Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.
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Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust.
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Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.
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Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen.
Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
mit Blick auf die USA unter Donald Trump sei Vorsicht geboten: „Unter Trump ist alles
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
Freiheit, Toleranz und Chancengleichheit Europäische Lebensweise, das steht aber vor allem
Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte.
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Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.
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In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
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