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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
Nur sicher für alle ist sicher genug 14.08.2025 Der Europäische Gerichtshof (EuGH

Vom 9. bis zum 22. November 2024
waren haben sich die Fraktionsspitzen von EVP, S&D und RENEW nun darauf geeinigt, alle

11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
Gleichstellungspolitik, Datenschutz sowie alle Politikfelder des Bereichs Raum der

Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem
Bisher wurden jedoch alle Versuche, in Deutschland eine Sperrklausel für die Europawahl

Beschreibung der Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas.
vollständige Transparenz – ein wesentlicher Grundsatz der Konferenz – gesorgt, da alle

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Damit will die EU die politische Partizipation erhöhen und sicherstellen, dass alle

Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 turnusgemäß den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Land hat sechs Prioritäten für die kommenden Monate definiert.
Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate, sodass jeder Mitgliedstaat etwa  alle

Rundgang zum Thema „Dänische Zeit in Altona (1640-1864)“.
2026 Zeit: 11:00 Ort: Altona Rathaus Kosten: 10 € / ermäßigt 5 € / für alle

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU: Energie sparen im Standby, EU disability Card, Visumfreies reisen & mehr!
Kommission bis Ende 2023 einen Europäischen Behindertenausweis vorschlagen, der für alle

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle