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Neue Bahnstrecken für Europa

https://infopoint-europa.de/de/articles/neue-bahnstrecken-fuer-europa

Die EU-Kommission will mit ihrem neuen Aktionsplan Zugstrecken europaweit ausbauen. So können Sie bald über Nacht zum Beispiel von Amsterdam nach Barcelona oder von Stockholm nach Berlin fahren. Wir in Hamburg profitieren ebenfalls von dem Ausbau: Vom Hamburger Hauptbahnhof kommt man bald leichter nach Schweden oder Prag und ist auch innerhalb Deutschlands noch besser angebunden. 
Außerdem bereitete die Kapazität der Infrastruktur sorgen: Vor allem in Städten gibt

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Einfrierung von Geldern

https://infopoint-europa.de/de/articles/probleme-mit-der-rechtsstaatlichkeit

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 
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Von der Leyen: Annexion ukrainischer Regionen rechtwidrig

https://infopoint-europa.de/de/articles/von-der-leyen-ueber-die-putins-annexion

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
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Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine

https://infopoint-europa.de/de/articles/unstimmigkeit-bei-finanzhilfen

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
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EuGH beanstandet Lufthansa-Tarifvertrag

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-beanstandet-lufthansa-tarifvertrag

Ein Pilot aus Deutschland arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als Teilzeitbeschäftigter. Neben der Grundvergütung sieht der Tarifvertrag einen Bonus vor, der sich nach den Stunden im Cockpit bemisst. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Mindestflugzeit im Monat überschritten sein muss. Aber: Dieser Schwellenwert ist bei Vollzeit- und Teilzeit gleich hoch. Der Pilot klagte gegen diese Regelung und obsiegte vor dem Arbeitsgericht, zweitinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) schließlich legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Vorabentscheidung darüber vor, ob eine nationale Regelung, nach der ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung davon abhängig gemacht wird, dass für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte einheitlich dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, gegen EU-Recht verstoße.Der EuGH stellt hierbei eine unangemessene Benachteiligung fest. Die identischen Schwellenwerte bedeuteten für teilzeitbeschäftigte Pilotinnen und Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für vollzeitbeschäftigte Piloten. Teilzeitbeschäftigte Piloten würden die Voraussetzungen für die zusätzliche Vergütung weitaus seltener erfüllen als ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Hierin liege eine Benachteiligung, die unionsrechtswidrig sei, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gäbe. 
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Beginn der sechsmonatigen Amtszeit der Tschechischen Republik

https://infopoint-europa.de/de/articles/tschechische-eu-ratspraesidentschaft

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
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